Die BVV Mitte hat in ihrer Sitzung am Donnerstag (23.10.2003) mehrheitlich beschlossen, für den BND einen anderen Standort in Berlin zu suchen und den Weg für ein Autofreies Wohnquartier frei zu machen.

   Die SPD brachte kurz vor Beginn der BVV überraschend einen Änderungsantrag ein mit dem Tenor, aus der Ansiedlung des BND nun das Beste zu machen. Zur Begründung wurde ausgeführt, da das Autofreie Stadtviertel in 8 Jahren nicht realisiert werden konnte, müsse also daran etwas falsch sein. Dies führte zu heftiger Empörung bei CDU und Grünen, die darauf hinwiesen, daß das Autofreie Stadtviertel von Anfang an von Senator Strieder (SPD) nach Kräften versucht wurde zu verhindern. 

   Die Grünen sprachen von der "größten Enttäuschung über die SPD in den letzten 8 Jahren BVV" und "vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Senat". Die SPD habe sich mit ihrem Änderungsantrag von der bisherigen Planungskultur in Mitte verabschiedet. Es gebe keine angemessene Bezeichnung mehr für diese "nicht mehr steigerbare Rückgratlosigkeit".

   Die CDU warf der SPD vor, daß ihre kurzfristige Änderung ihrer Haltung gegenüber dem Autofreien Stadtviertel und der BND-Ansiedlung die "Aufgabe sämtlicher stadtentwicklungspolitischer Ziele für das Gebiet Chausseestraße" sei und forderte sie auf, die bisherigen Planungen für ein autofreies Wohngebiet, Sport- und Freiflächen entlang des fast einstimmig beschlossenen BVV-Beschlusses ("Autofreies Wohnen auf dem Stadiongelände") und der Bereichsentwicklungsplanung weiterzuverfolgen. Zudem habe "ihr Parteigenosse" Stadtentwicklungssenator Strieder gegenüber dem Autofreien Stadtviertel jahrelang reinste "Bauverhinderungspolitik" betrieben. Es wurde etwas turbulent, als die CDU die SPD-Fraktionäre als "Wendehälse in bester DDR-Traditon" bezeichnete, worauf hin die SPD eine Entschuldigung für diese Wortwahl verlangte. Die bekam sie schließlich auch, "weil die Wortwahl nur als Vergleich gemeint" gewesen sei, woraufhin die SPD beruhigt war ...

   Die FDP bemerkte kurz, der gewählte Standort sei für die BND-Ansiedlung nicht gut, andere Grundstücke im Bezirk seien besser geeignet, aber im Zweifel müsse man das Beste aus der Situation machen. Um das symphatische Projekt eines Autofreien Stadtviertels sei es dabei schade. Die PDS nahm nicht Stellung zu ihrem Antrag.

   Abstimmung:
pro: Fraktionen der CDU, Grüne, PDS
contra: Fraktion der SPD
Enthaltung: Fraktion der FDP

  Der Antrag ist ein Kompromiß der ähnlichen Anträge von Grünen und PDS. Der ursprüngliche Text der Grünen hier.

Presseberichte zum BVV-Beschluß:

27.10.2003, Berliner Zeitung:
BND-Zentrale soll nach Karlshorst

26.10.2003, Der Tagesspiegel:
Mitte will keine Geheimdienstler - Bezirksverordnete lehnen Umzug des BND an die Chausseestraße ab (kostenpflichtiger Tsp-Archiv-Link hier)

25.10.2003, Berliner Morgenpost:
Bezirk will Agenten nicht in Mitte haben (ähnlich & kürzer auch in der Welt)

Pressemitteilungen im Wortlaut:

   siehe: .../PankeAktuell031015BND-Presse.html

Presse seit dem 15.10.2003:

   Presselinks siehe: .../BND031015nachher.html

Presse vor dem 15.10.2003:

   Presselinks siehe: .../BND031015vorher.html