Antwort-Mail vom Regierenden Bürgermeister Wowereit, 13. November 2003:

der Regierende Bürgermeister hat Ihre e-Mail vom 28. Oktober 2003 dankend erhalten und mich beauftragt, Ihnen zu antworten.

In Ihrem Brief bringen Sie Ihre Bedenken zu Planungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf dem Gelände des ehemaligen "Stadions der Weltjugend" zum Ausdruck.

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren Überlegen, dass Berlin in vielerlei Hinsicht vom Umzug von Bundeseinrichtungen nach Berlin profitiert. Daher sollten wir daran interessiert sein, selbst keine Umzugshürden aufzubauen, die unserer Hauptstadtfunktion nicht gerecht werden.

Der Bund hat lange nach einem geeigneten Grundstück für den BND gesucht und verschiedene Standorte geprüft.

Ausgehend von der Überlegung, dass ein möglichst regierungsnaher Standort für die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und BND am zweckmäßigsten ist, hat der Bund den Senat um Überlassung der Liegenschaft an der Chausseestraße gebeten. Diesem Wunsch hat der Senat im Grundsatz zugestimmt, wobei die Fragen der städtebaulichen Einbindung und finanzielle Fragen noch zu klären sind. Auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist noch erforderlich.

Bis 2008 soll auf dem Gelände des ehemaligen "Stadions der Weltjugend" ein Neubau entstehen und die Chausseestraße u.a. durch eine Ladenzeile wieder belebt werden. Insgesamt wird eine Bebauung angestrebt, die sowohl den städtebaulichen Gesichtspunkten als auch den besonderen Bedürfnissen des BND Rechnung trägt.

Mit dem Umzug werden mehrere tausend Arbeitsplätze nach Berlin verlagert oder für den Berliner Arbeitsmarkt geschaffen, womit wiederum das Steueraufkommen der Stadt wächst.

Auch wenn eine endgültige Entscheidung durch den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin noch nicht getroffen ist, bitte ich Ihre Kritik zu der Standortwahl nochmals zu überdenken, denn die Ansiedlung des BND bietet die Chance, eine seit Jahren bestehende Stadtbrache zu beseitigen, zumal die Realisierung des bisher geplanten Wohnungsbauprojekts wenig realistisch ist.

Der BND selbst hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die Gefährdungslage nach Überwindung der Teilung Europas geändert hat und sich die  Sicherungsmaßnahmen des BND-Sitzes an den Standards des Kanzleramtes und der Bundesministerien orientieren werden.

Eine städtebaulich vertragliche Einbindung des künftigen BND-Dienstsitzes ist deshalb durchaus realisierbar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Deleker

Der Regierende Bürgermeister
von Berlin - Senatskanzlei -
Bürgerreferat
Frau Deleker - III E/B 2 -

Berliner Rathaus
10173 Berlin

Tel.: 030-9026-2369
Fax: 030-9026-2370

E-Mail: Gabriele.Deleker@skzl.verwalt-berlin.de

Schreiben von Frau S., Interessentin für das Autofreie Stadtviertel an der Panke, an den Regierenden Bürgermeister Wowereit, 28. Oktober 2003:

hier möchte ich meine Empörung und meine Verärgerung über die Verhinderung eines autofreien Stadtviertels in der Mitte unserer Stadt ausdrücken.

Hunderte von privaten und gewerblichen Investoren bemühen sich seit Jahren darum, die Vision einer lebenswerten Stadt zu entwickeln.

Mit Ihrer Enscheidung, dem BND das Gelände des ehemaligen "Stadions der Weltjugend" zu überlassen, behindert Ihre Regierung nicht nur unternehmerische Initiative, sondern erweist sich zudem als unwillig oder unfähig, mit einer modernen familienfreundlichen Stadtgestaltung den realen Bedürfnissen der Bewohner Berlins zu entsprechen.

Ihre Partei erweist sich so als Zementierer, der allein den Ausbau der eigenen Staatsstruktur ins Auge faßt und jede innovative und sozial orientierte Gestaltungsmöglichkeit vernachlässigt.

Zudem verkennen Sie offenbar die Notwendigkeit eines attraktiven lebenswerten Stadtkerns für die doch so unerläßliche positive wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.

Dem Auftrag der Bürger an eine sozialdemokratische Politik werden Sie so nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen,

N.S.*, Berlin-Schöneberg

Schreiben von Frau S., Interessentin für das Autofreie Stadtviertel an der Panke, an Bundeskanzler Schröder, 28. Oktober 2003:

hier möchte ich meine Empörung und meine Verärgerung über die Verhinderung eines autofreien Stadtviertels in der Mitte unserer Stadt ausdrücken.

Hunderte von privaten und gewerblichen Investoren bemühen sich seit Jahren darum, die Vision einer lebenswerten Stadt zu entwickeln.

Mit der Enscheidung ihrer Partei, dem BND das Gelände des ehemaligen "Stadions der Weltjugend" zu überlassen, behindert die Berliner Regierung nicht nur unternehmerische Initiative, sondern erweist sich zudem als unwillig oder unfähig, mit einer modernen familienfreundlichen Stadtgestaltung den realen Bedürfnissen der Bewohner Berlins zu entsprechen.

Ihre Partei erweist sich so als Zementierer, der allein den Ausbau der Staatsstruktur ins Auge faßt und jede innovative und sozial orientierte Gestaltungsmöglichkeit vernachlässigt.

Zudem verkennen Sie offenbar die Notwendigkeit eines attraktiven lebenswerten Stadtkerns für die doch so unerläßliche positive wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.

Die Signalwirkung einer Unterstützung dieses Projektes, das auf besondere Weise wirtschaftliche und soziale Interessen und Bedürfnisse eint, wäre enorm.

Die Vereitelung dieser modernsten Stadtgestaltung durch den Senator Strieder zeigt, daß Ihre Partei dem Auftrag der Bürger an eine sozialdemokratische Politik zunehmend weniger gerecht wird.

In der Hoffnung bei der Meinungsbildung für eine anstehende endgültige Entscheidung Beachtung zu finden

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

N.S.*, Berlin-Schöneberg

* Name aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht. 

Dieses Schreiben steht stellvertretend für viele von anderen Interessentinnen und Interessenten.