Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 14
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/ Die Grünen)
aus der 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 30. Oktober 2003 und Antwort

   Schadet die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend dem Landeshaushalt?

   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

   Frage 1: 
Teilt der Senat die Ansicht, dass Berlin unabhängig vom zukünftigen Standort des BND in Berlin von evtl. frei werdenden Arbeitsplätzen, vor allem aber von zusätzlicher Kaufkraft profitiert und daher ein Standort gefunden werden sollte, der weitere nicht mit öffentlichen Mitteln finanzierte Investitionen nicht ausschließt?

   Antwort zu 1.: 
Der Umzug des BND aus dem Raum München nach Berlin ist noch nicht endgültig gesichert, da - wie auch in Ministerien und Unternehmen – erhebliche Widerstände bei den Mitarbeitern vorhanden sind. Für rund 1/3 der Mitarbeiter soll ein Umzug nach Berlin nicht infrage kommen. Gerade angesichts dieser Umstände darf Berlin kein Alibi für eine Verzögerung oder Verhinderung des Umzugs des BND geben. Der Senat ist der Ansicht, dass möglichst jede arbeitssichernde bzw. -schaffende Ansiedlung in Berlin - unabhängig vom Standort - zu unterstützen ist. Dies gilt natürlich auch für den BND. Der Senat ist davon überzeugt, dass die seit Jahren brach liegende Fläche an der Chausseestraße mit der Ansiedlung des BND stadtverträglich entwickelt werden wird. Die für die Innenstadt auch schon bisher geltenden städtebaulichen Parameter wie Blockrandbebauung und eine für diesen Standort gemäße Gebäudehöhe werden Maßstab für das Erscheinungsbild entlang der Chausseestraße sein, ebenso wie das seit Jahren verfolgte Ziel der Renaturierung der Panke und die Einbindung einer Parkanlage in das Gesamtprojekt. Parallel zu einem städtebaulichen und architektonischen Realisierungswettbewerb in Regie der zuständigen Stellen des Bundes wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

   Frage 2: 
Trifft es zu, dass bei einer Ansiedlung des BND auf dem landeseigenen Grundstück des ehemaligen Stadions der Weltjugend im Gegensatz zu einem Verkauf des Grundstücks an Investoren für Wohnungsbau keine Einnahmen für das Land Berlin zu erwarten sind, da Berlin gegenüber dem Bund „Grundstücksschulden" hat und so die Zurverfügungstellung" des Grundstücks maximal durch einen mit zukünftigen Unterhaltungskosten verbundenen Grundstückstausch mit dem Bund verrechnet würde?

   Antwort zu 2.: 
Das Grundstück des ehemaligen Stadions der Weltjugend befindet sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Berlin. Der Liegenschaftsfonds ist gehalten, die Grundstücke mindestens zum Verkehrswert zu veräußern. Der Liegenschaftsfonds hat aktuell keine offenen Forderungen mit dem Bund zur Verrechnung.

Berlin, den 19. November 2003

Strieder

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Senator für Stadtentwicklung

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Novemb. 2003)