Kleine Anfrage
der Abgeordneten Felicitas Kubala (Bündnis 90/ Die Grünen)
vom 15. Dezember 2003 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2003) und 
Antwort (Schlussbericht)

   Just do nix  - Sport- und Begegnungsstätte der Firma N. nur ein Werbegag? 

   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

   Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 haben wir den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH &Co. KG um Stellungnahme gebeten.

1.: Hat der Senat die in der Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 15/748 (25. Oktober 2002) angekündigte Vereinbarung mit der Firma N. bezüglich einer Sport- und Begegnungsstätte auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend inzwischen realisiert?

Wenn ja, wann, mit welcher Laufzeit und mit welchem Inhalt?

Wenn nein, warum nicht? Welche Leistung hat die Firma N. für die Nutzung des Geländes stattdessen gegenüber dem Land Berlin erbracht?

1.1.: In welcher Form wurde in der Vereinbarung die geplante Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes auf dem Stadiongelände berücksichtigt?

Zu 1. und 1.1.: Die Nutzungsvereinbarung kam nicht zustande, weil es zunächst Bedenken hinsichtlich der Nutzung des Geländes durch die Firma N. während der Fußball-WM im Jahre 2006 gab. Nachdem für den fraglichen Zeitraum zusätzliche Regularien getroffen waren, wurde die geplante Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes bekannt. Damit war die Unterzeichnung der Vereinbarung endgültig geworden. Aufgrund einer faktischen Vereinbarung erbringt die Firma N. Leistungen für das Grundstück, wie z.B. Wachschutz, Müllentsorgung, Versicherung sowie regelmäßige Raseneinsaat einschließlich Rasenschnitt.

2.: Ist dem Senat bekannt, dass auf dem für die Sport- und Begegnungsstätte vorgesehenen Gelände seit 18 Monaten keinerlei Veränderung vorgenommen wurde, das heißt nach wie vor (Werbe)-Aufbauten und Lagerstätten der Firma N. große Teile der Freifläche in Anspruch nehmen und so deren Nutzung erschweren?

Zu 2.: Mit Zustimmung des Liegenschaftsfonds Berlin befinden sich auf dem Gelände von der Firma N. aufgestellte Aufbauten. Die Aufbauten sind im Jahr 2003 teilweise zurückgebaut worden und stören den Spielbetrieb nicht.

3.: Wer haftet für Schäden, die durch die Aufbauten bzw. Lagerstätten der Firma N. auf dem Gelände entstehen und sind in dieser Haftung auch Schäden enthalten, die sich Kinder durch einen unsachgemäßen Umgang mit den Aufbauten bzw. Lagerstätten der Firma N. zuziehen könnten?

Zu 3.: Die Firma N. hat bereits im Jahr 2001 eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die die genannten Risiken abdeckt.

4.: Wie bewertet der Senat rückblickend seine Managementleistungen bezüglich der Schaffung der geplanten Sport- und Begegnungsstätte auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend?

Zu 4.: Positiv, insbesondere im Hinblick auf die geplante Verwertung des Grundstücks.

Berlin, den 30. Januar 2004