Alle Interressent/innen für das Autofreie Stadtviertel sind daher aufgefordert, den Fraktionen im Abgeordnetenhaus vor den Ausschußberatungen mitzuteilen, daß sie den Weg für ein autofreies Stadtviertel freimachen mögen.
- .../Absicht.rtf (~9 KB) downloaden
- Mail-/Fax-Adressen hier (linke graue Spalte)
- Hintergrundinformationen

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

   Reurbanisierung des Stadtzentrums als Fundament für die Stadt der Zukunft: Keine Hochsicherheitszentrale auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

   Der Senat wird aufgefordert, bei einer möglichen Bebauung des Geländes des ehemaligen Stadions der Weltjugend die Festlegungen und Vorgaben des Flächennutzungsplanes, des städtebaulichen Wettbewerbes, des durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens, des Senatsbeschlusses Drs. 15/724 zum Bieterverfahren sowie der Bereichsentwicklungsplanung des Bezirkes Mitte zum Maßstab zu machen und dauerhaft beizubehalten. 

   Das seit April 2002 angekündigte Bieterverfahren zur Entwicklung des Geländes soll zeitnah eingeleitet werden.

   Der Bundesnachrichtendienst soll bei der Suche nach einer seinen Sicherheitsinteressen und seinem Flächenbedarf entsprechenden Liegenschaft bestmöglich durch das Land  Berlin unterstützt werden. 

   In seiner Eröffnungsrede anlässlich der Ausstellung „Berlin, Experimentierfeld der Architektur, die Stadt nach 1989“, die vom 17. Oktober bis 17. Dezember 2003 in Madrid gezeigt wird, erklärte Senator Strieder am 16. Oktober u.a.: „Berlin ist eine Stadt, die offen ist für gesellschaftliche und architektonische Experimente. Architektur und Stadtplanung waren immer gerade in Berlin eng verknüpft mit gesellschaftlichen Leitbildern und politischen Kulturen... Die Stadt besinnt sich auf die urbanen Qualitäten des historischen Stadtgrundrisses. Verbunden damit ist die Hinwendung zur Innenstadt mit der Reurbanisierung des Stadtzentrums. Die Verbindung von gewachsener Stadt und urbaner Dichte: Das sind die Fundamente für die Stadt der Zukunft.“ 

   Im vollkommenen Gegensatz zu dieser Aussage steht das Vorhaben, die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ihren ausgeprägten Sicherheitsinteressen nach ihrem Umzug aus Pullach auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend anzusiedeln. Dieser Standort widerspricht den Reden des Stadtentwicklungssenators und seiner Vision einer nachhaltig gestalteten Stadtreparatur. Auch mit dem geltenden Recht und allen bisher in diesem Zusammenhang ergriffenen Aktivitäten und Festlegungen ist die Ansiedlung des BND nicht in Einklang zu bringen.

   Nachdem das 1990 im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung beschlossene städtebauliche Konzept (Mehrzweckhalle mit 20.000 Sitzplätzen sowie Büros, Abriss des Stadions der Weltjugend für insgesamt ca. 35 Mio DM) nicht zu realisieren war, wurde 1995 ein städtebaulicher Wettbewerb für das Gelände ausgelobt. Gefordert wurde die Planung eines gemischten Wohngebietes mit maximal 1.000 (eher 750) Wohnungen, der erforderlichen sozialen Infrastruktur (u.a. Kindergarten, Jugendfreizeitzentrum und ein Abenteuerspielplatz mit `Elementen eines Kinderbauernhofes´), Einrichtungen der Nahversorgung sowie Grün- und Sportflächen, um das große Defizit daran zu vermindern. 

   In der senatseigenen Zeitschrift "Foyer" wurde der Siegerentwurf des Architekten Dudler folgendermaßen charakterisiert: "Der höchst einfachen Binnenorganisation entsprechen streng gerasterte Fassaden, die zwar wohlproportioniert sind, aber Gefahr laufen, schlicht monoton zu wirken." Trotz einer Vielzahl nachfolgender variierender Überarbeitungen konnte der Siegerentwurf aufgrund seiner scheinbar auch Investoren abschreckenden Wirkung bis heute nicht realisiert werden. 

   Ende 1997 ergriff der Berliner Fußgängerschutzverein per pedes die Initiative für ein autofreies Stadtviertel an diesen Standort, da die Vorraussetzungen für autofreies Wohnen dort optimal erfüllt sind. Dieses Konzept wurde als bezirkliche Vorzugsvariante in die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) aufgenommen: "... Neugestaltung der Fläche `Stadion der Weltjugend´ für Pankepark, Sport und Wohnen (möglichst autofrei) ..." entsprechend "... dem vom Bezirk befürworteten Konzept der Nutzungsverteilung, das Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs war ...".  (BEP-Mitte, 14. Oktober 1999) 

   Parallel dazu wurde im Jahr 2001 der Flächennutzungsplan für das Plangebiet geändert und zur Stärkung des Wohnanteils in der Innenstadt rechtskräftig als Wohngebiet W1 ausgewiesen (GFZ über 1,5), "... um ein hochwertiges Wohnquartier in stadträumlich und verkehrlich sehr guter Lage entwickeln zu können. Die Grünfläche ermöglicht die Entwicklung eines Parks an der Panke ... Ergänzende gedeckte Sportanlagen können entwickelt werden. (...)". (Zitat, Amtsblatt 20.07.2001) 

   Im November 2001 leitete die Berliner Senatsverwaltung offiziell für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Stadions der Weltjugend ein Interessenbekundungsverfahren ein, durch das festgestellt wurde, dass es Investoreninteresse für das Grundstück gibt. Die Senatsverwaltung kündigte daher an, ein Bieterverfahren einzuleiten. In diesem Bieterverfahren sollte nach Willen des Berliner Abgeordnetenhauses die Schaffung eines autofreien Wohnviertels möglich sein. Die Aufnahme eines solchen Konzeptes wurde vom Senat in der Vorlage zur Kenntnisnahme vom 21.8. 2002 (Drs. 15/724) zugesagt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde das Bieterverfahren allerdings noch nicht begonnen.

   Unabhängig von der detaillierten Ausgestaltung bestand zwischen allen beteiligten Verwaltungen und allen Fraktionen in der BVV Mitte und im Berliner Abgeordnetenhaus Einigkeit, dass die Qualifizierung der dortigen Grünflächen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Panke-Grünzug als Frischluftschneise, eine öffentliche Durchwegung und die Schaffung von zusätzlichen Sportflächen auf dem Gelände unverzichtbar sind.

   Mit der Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes ist keine dieser im Konsens geforderten Bedingungen für die Entwicklung des Gebietes realisierbar. Im Gegenteil: Statt der vom Senat geforderten Reurbanisierung des Zentrums der Hauptstadt würde ein Hochsicherheits-Monolith geschaffen, der die Zerschneidung des dortigen Areals nicht heilt, sondern verstärkt. Die in dem Gebiet nach wie vor deutlich spürbare Unterversorgung an städtischer Infrastruktur würde auf Dauer verfestigt. 

   Auch aufgrund der bisherigen Planungskosten in Millionenhöhe darf das Berliner Abgeordnetenhaus nicht zulassen, dass eine solche Entwicklung eintritt. Es muss darauf bestehen, dass die bisherigen in vielen Entwicklungsschritten entstandenen Vorgaben für das Gelände eingehalten werden. 

   Die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes in Berlin ist wünschenswert. Es gibt eine Vielzahl von Liegenschaften, die für die Sicherheits- und Raumbedürfnisse des BND geeignet sind (z.B. Hangar des Flughafen Tempelhof). Der Senat sollte bei der Suche nach solchen Standorten dem BND die größt mögliche Unterstützung leisten. Den stadtweiten Konsens für die Entwicklung der Innenstadt darf er dafür nicht aufgeben. 
 

Berlin, 21. Oktober 2003
 

Dr. Klotz  Ratzmann  Hämmerling
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen