Die Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof (BIFT) teilt mit

   Zufällig war die BIFT vor einigen Wochen auf zwei fragwürdige Passagen in der über zwanzig Seiten langen „Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung“ vom 28.10.2003, welche im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 14. November letzten Jahres veröffentlicht worden war, gestoßen. Insbesondere beunruhigte die BI-Aktiven - welche sich seit vielen Jahren für eine Schließung des innerstädtischen Airports einsetzen - der Satz in Teil III, Z 1 der Anlage: „Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flugplätze Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen.“

   Diese landesplanerische Aussage war für uns nicht nachvollziehbar, da sie scheinbar die Abkehr vom Konsensbeschluss vom Mai 1996 und von allen bisherigen Erklärungen des Senats, nach denen der Flughafen Tempelhof bereits mit Gerichtsfestigkeit des neuen Flughafens in Schönefeld geschlossen werden soll, bedeutete. Umgekehrt frohlockten die Schließungsgegner über rechtliche „Munition“ für die Klagen, die einige Luftfahrtunternehmen gegen die Befreiung der Berliner Flughafengesellschaft von der Betriebspflicht zum 30.10.2004 und die spätere endgültige Schließung – 2005 oder 2006 - angekündigt hatten.

   Mit Entscheidungen der Senatsverwaltung über die Befreiungs- und Schließungsanträge ist nach Strieders Worten „alsbald“ zu rechnen. Ferner hatte der Senator gegenüber der BIFT erläutert, dass die Landesplanung lediglich den spätesten Zeitpunkt der Schließung Tempelhofs festlege, nicht aber einen früheren ausschließe.

   Die BIFT ist zwar weiterhin nicht glücklich über die landesplanerischen Festlegungen, nimmt aber mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Senat bei seinem bisherigen Fahrplan bleibt sowie die Schließung endlich auch verwaltungspraktisch vorbereitet.

BIFT - Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof
(BIFT - Bürger für die Schließung des Flughafens Tempelhof)

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