Ergebnis der Umfrage unter Bundestagskandidatinnen und -kandidaten zum Thema: Flughafen Tempelhof und Luftverkehrspolitik allgemein

- Evrim Baba und Ingeborg Simon (beide PDS) (Wahlkreis Neukölln bzw. Tempelhof-Schöneberg),

- Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen) (Wahlkreis Neukölln)

- Dr. Joachim Thoma (FDP) (WK Tempelhof-Schöneberg).

   Frau Baba, Frau Simon und Herr Cramer sind derzeit Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin; Herr Dr. Thoma Schulrat. Die Antworten wurden leicht gekürzt. Eine Bewertung überlassen wir dem interessierten Leser. Wir bedanken uns bei den Antwortenden.
(Anm Webmaster: Die Briefe können Sie sicherlich bei der BIFT einsehen bzw. zugefaxt bekommen, siehe unten: Kontakt)

1. Befürworten Sie den sog. Konsensbeschluss der Regierungen Berlins, Brandenburgs und des Bundes zur Flughafenplanung in der Region Berlin-Brandenburg vom Mai 1996?

CRAMER (Bündnis90/Die Grünen):
   "Ja. Für die Region Berlin-Brandenburg genügt ein moderner Verkehrsflughafen. Im Verhältnis zu London mit fünf Flughäfen für 130 Mio. Fluggäste würde Berlin mit etwa einem Zehntel der Passagiere lediglich einen halben Airport benötigen. Tempelhof und Tegel kommen als Standorte wegen ihrer Innenstadtlage nicht in Frage. Ein Standort Stendal oder Sperenberg würde wegen der weiten Entfernung die Schließung von Tegel und Tempelhof gefährden. Die Interessen der Menschen in und um Schönefeld müssen so weit wie möglich berücksichtigt werden: der jetzige und der neue Flughafen Schönefeld brauchen ein striktes Nachtflugverbot; daneben muss der Flugverkehr insgesamt reduziert werden (näheres unter Nr. 3)."

Dr. THOMA (FDP):
   "Grundsätzlich befürworte ich den Beschluss zur Flughafenplanung in der Region Berlin-Brandenburg (s. aber unter Nr. 2)."

2. Würden Sie sich auch in dem nicht auszuschließenden Fall eines juristischen oder wirtschaftlichen Scheiterns des Projekts „Flughafen Berlin-Brandenburg International“ (BBI) für die vollständige Schließung des Flughafens Tempelhof einsetzen?

CRAMER (Bündnis90/Die Grünen):
   "Ich gehe davon aus, dass der künftige Planfeststellungsbeschluss – mit einigen Auflagen – vor Gericht Bestand haben wird. Unabhängig davon könnte nach Ansicht der Grünen der Flughafen Tempelhof schon heute und nicht erst 2003/2004 geschlossen werden. Er ist überflüssig und kostet den Steuerzahler jährlich etwa 10 Mio. Euro."

Dr. THOMA (FDP):
   "Allerdings halte ich die im Konsensbeschluss enthaltene Schließung des Flughafens Tempelhof für nicht sinnvoll. Ein innerstädtischer Flugplatz, der ausschließlich von modernen mittelgroßen Flugzeugen angeflogen wird, ist von besonderer Bedeutung für den innereuropäischen Geschäftsverkehr. Die Lärmbelastung durch moderne Turbopropmaschinen integriert sich in den üblichen Großstadtverkehr. Das Sicherheitsrisiko lässt sich bedeutend verringern, wenn der Verkehr mit kleinen Privatmaschinen z. B. nur noch über BBI abgewickelt wird."

3. Teilen Sie die Ansicht, dass der Flugverkehr generell – aus ökologischen, energiepolitischen und Sicherheitsgründen - reduziert werden sollte?

CRAMER (Bündnis90/Die Grünen):
   "Flughäfen sind Lärmgeißeln für Millionen von Anwohnern; der ganze Flugbetrieb ist einer der größten „Klimakiller“. Flugzeuge sind zwar sicherer als Autos, aber weit unfallträchtiger als Bus und Bahn. Das Fliegen muss durch Steuern und Abgaben teurer gemacht und damit der Trend zu Spottbilligpreisen umgekehrt werden. Für Kurzstrecken ist die Bahn zunehmend eine schnelle und komfortable Alternative. Nach Wiederherstellung der schnellen Eisenbahnverbindungen wurden z.B. die Flüge von Berlin nach Hannover und Hamburg eingestellt."

Dr. THOMA (FDP):
   "Innerdeutsche Flüge unter 500 km sollten aus ökologischen und energiepolitischen Gründen durch Bahnverkehr ersetzt werden. Eine generelle Reduzierung des Flugverkehrs ist im Zuge weiter zunehmender Mobilität nicht realistisch."

4.a) Durch welche Maßnahmen könnte die Sicherheit des Flugverkehrs vor Unfällen und Terroranschlägen – insbesondere in Ballungsräumen – erhöht werden?

CRAMER (Bündnis90/Die Grünen):
   "Die Kontrollen am Boden sind auf den drei Berliner Verkehrsflughäfen deutlich verschärft worden; zu hapern scheint es noch bei den Landeplätzen im Umland, wo man ziemlich einfach einsteigen und losfliegen kann. Zudem müsste der Flugverkehr nach der Schließung von Tempelhof und Tegel - wie über Paris – auch über dem Berliner Stadtgebiet unterbunden werden."

Dr. THOMA (FDP):
   "Eine Erhöhung der Sicherheit kann dadurch erreicht werden, dass Anflugerlaubnisse nur den Gesellschaften gewährt werden, die internationalen Wartungsstandard einhalten und über entsprechendes Fluggerät verfügen."

4. b) Wie bewerten Sie die fortdauernde Übernahme des Versicherungsrisikos der Luftfahrtgesellschaften hinsichtlich Terroranschlägen durch die Bundesregierung?

CRAMER (Bündnis90/Die Grünen):
   "Die Risiken und damit auch die Kosten – und insbesondere die des Flugverkehrs mit Dumpingpreisen – dürfen nicht auf die Allgemeinheit verlagert werden. Die höheren Versicherungsgebühren müssen deshalb von den Fluggästen übernommen werden. Höhere Gewalt – und das wären terroristische Anschläge – können jedoch jede und jeden treffen und müssen von der Allgemeinheit getragen werden."

Dr. THOMA (FDP):
   "Der Staat ist ein eher schlechter Verkehrsunternehmer, das Versicherungsrisiko sollte deshalb von den Fluggesellschaften getragen werden."

5. Welche – aus Ihrer Sicht – erfolgreichen luftverkehrspolitischen Maßnahmen können Bundes- oder Landesregierungen vorweisen, an denen Vertreter Ihrer Partei derzeit beteiligt sind?

   Die PDS verhehlt keineswegs, dass sie den Standort Schönefeld nach wie vor für ungeeignet hält. Ein Flughafen, selbst wenn er kein europäisches Luftdrehkreuz werden wird, bringt für die fast 100.000 Anwohnerinnen und Anwohner erhebliche Belastungen durch Fluglärm, Schadstoffemissionen und sonstigen Verkehr auf Schiene und Straße mit sich. Im laufenden Planfeststellungsverfahren sind diese und andere Belange des Anwohnerschutzes nach Meinung der PDS nur unzureichend betrachtet worden. Wir halten ein Nachtflugverbot für Schönefeld für unerlässlich. Außerdem gibt es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Planungen."

CRAMER (Bündnis90/Die Grünen):
   "Nach jahrzehntelangem Stillstand der Kohl-Regierung ist die Einflugschneise für den Flughafen Zürich auf Druck der rot-grünen Bundesregierung so verändert worden, dass ein großer Teil der süddeutschen Bevölkerung erheblich vom Fluglärm befreit wurde. Außerdem hat der bündnisgrüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Fluglärm vorgelegt, der von den mitzeichnenden SPD-Ressorts leider abgelehnt wurde. Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen enthält die Forderung nach einem Fluglärmschutzgesetz. Das soll in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden."

Dr. THOMA (FDP):
   "Der unter anderem für den Betrieb des Flughafens in Frankfurt zuständige Minister Posch hat in Hessen eine sehr kluge Politik des Ausgleichs der verschiedensten Belange von Anwohnern und Betreibern gemacht. So wurde beispielsweise eine Lärmkontingentierung eingeführt."

BIFT - Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof
(BIFT - Bürger für die Schließung des Flughafens Tempelhof)

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