Der Sprecher der BIFT erklärt zu der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegen die sofortige Schließung des Flughafens Tempelhof:

   Auch die Entscheidungen in diesem Jahr glichen der Echternacher Springprozession: erstmals goss der Senat am 2. Juni die politischen Absichtserklärungen in eine Verwaltungsanordnung; und jetzt hat wiederum das Gericht deren sofortige Umsetzung Ende Oktober untersagt, um Zeit für eine ausgiebige Befassung und ein endgültiges Urteil zu gewinnen.

   Wie das Gericht angedeutet hat, dürfte dabei der erste Teil des Senatsbescheids auf der Strecke bleiben, nämlich die Befreiung der Berliner Flughafengesellschaft von der Betriebspflicht. Das Gericht hat sich aber nicht negativ zu dem zweiten Teil des Bescheids, dem Widerruf der Betriebsgenehmigung, geäußert. Letzterer ist das gängige Instrument einer Flughafenschließung. Den Widerruf hat der Senat für den Zeitpunkt vorgesehen, zu dem der Planfeststellungsbeschluss für den neuen Flughafen in Schönefeld vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt sein dürfte, d.h. voraussichtlich 2006.

   Die - in den letzten Monaten deutlich geschrumpfte - Schar der Schließungsgegner sollte sich daher nicht zu früh freuen. Außerdem könnte sich der schleichende Exitus des Airports fortsetzen, wenn die größeren Fluglinien, die bereits nach Tegel abgewandert sind, dort bleiben.

   Die Gefahr, dass nun Germania und Windrose die Gelegenheit erhalten, den Flughafen für eine Übergangszeit in privater Regie zu betreiben, ist gering. Bislang hatte der Senat das Angebot wegen wirtschaftlicher Substanzlosigkeit zurückgewiesen. Ferner könnte der Flugbetrieb nach Expertenschätzung erst ab 1,5 Millionen Passagieren rentabel sein. Im letzten Jahr flogen 450.000 über Tempelhof. Selbst wenn eine drastische Steigerung gelingen sollte, wäre das für die Anwohner unzumutbar und eine politische Provokation.“

BIFT - Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof
(BIFT - Bürger für die Schließung des Flughafens Tempelhof)

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