Die Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof (BIFT) teilt mit:

OVG-Urteil 

   „Mit dem heute verkündeten Urteil gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seinen juristischen Segen zum Senatsbescheid für die Schließung des Flughafens Tempelhof im Oktober 2008. Damit unterstützt nach den drei zuständigen Regierungen und Parlamenten auch die Dritte Gewalt die Stilllegung des Traditions-Airports.

   Die BIFT begrüßt das Urteil, wenn auch schweren Herzens. Denn sowohl der Berliner Senat als auch das OVG sind den Klägern sehr weit entgegengekommen: 

- zum einen ist der Schließungstermin ein drittes Mal nach hinten verschoben worden; ursprünglich war der Oktober 2004, dann der März 2007 und später der Oktober 2007 geplant gewesen;

- zum anderen ist den Linienfluggesellschaften vorsorglich ein faktisches Wahlrecht zwischen Tegel und Schönefeld eingeräumt worden, obwohl dies rechtlich nicht zwingend gewesen wäre und die überlasteten Anwohner Tegels weiter beeinträchtigt.

   Erfreulich ist, dass das Gericht keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat. Auch wenn sich einige der klagenden Fluggesellschaften vermutlich dennoch an das Leipziger Gericht wenden werden, hätten sie daher kaum Chancen; außerdem dürfte das Bundesgericht nicht seine eigene Entscheidung zum BBI in Schönefeld konterkarieren wollen.

   Der Senat ist jetzt gefordert, dass eingeleitete Verfahren zur Aufhebung der Planfeststellung - praktisch die Entwidmung des Geländes - zügig abzuschließen, um Begehrlichkeiten der Bahn AG und anderer Interessenten für einen privaten Weiterbetrieb auch den letzten Riegel vorzuschieben.

   Es wäre zu wünschen, dass mit diesem Urteil ein Schlussstrich unter die seit Jahren tobende Schließungsdebatte gezogen wird. Gegen deren Ende spricht auch nicht die am letzten Freitag veröffentlichte Umfrage, die Infratest-dimap unter 1.000 Berlinern für die RBB-Abendschau und die Berliner Morgenpost veranstaltet hatte: 

Infratest-Umfrage

   Zwar hatten sich nur 22 Prozent der Befragten für eine vollständige Schließung des Airports ausgesprochen, allerdings auch nur 34 Prozent für einen Weiterbetrieb in der jetzigen Form als Verkehrsflughafen. Das von der ICAT angestrebte Volksbegehren verfolgt aber letzteres Anliegen und würde danach - falls überhaupt so weit kommen sollte - keine absolute Mehrheit erringen können.

   Das für die BIFT ansonsten frustierende Ergebnis der Umfrage lässt sich vermutlich vor allem mit "Luftbrücken-Nostalgie" oder "Westalgie" der West-Berliner erklären: 41 Prozent der befragten West-Berliner, aber nur 25 der Ost-Berliner hatten den uneingeschränkten Weiterbetrieb gutgeheißen." 

Für die BIFT:

gez.

Manfred Herrmann

Weitere Kontaktpersonen: 
- Anne Schmidt, Tel. 785 74 24
- Dr. Dieter Oelke, Tel. 78 99 20 12

BIFT - Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof
(BIFT - Bürger für die Schließung des Flughafens Tempelhof)

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