Der Sprecher der BIFT erklärt:

   Trotz Erinnerung haben Vertreter/innen der FDP gar nicht geantwortet, Frau Mechthild Rawert (SPD Tempelhof-Schöneberg) hat sich für die fehlende Beantwortung aufgrund eines Weiterleitungsfehlers entschuldigt. Im Folgenden präsentieren wir Ihnen ungekürzt die Antworten von

• Peter Rzepka (CDU) (Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg),

• Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) (Wahlkreis Neukölln) sowie

• des Landesverbandes Berlin der Linkspartei.PDS.

   Herr Rzepka ist derzeit Mitglied des Deutschen Bundestages, Frau Klotz Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Wir bedanken uns bei den Antwortenden.

Nachtrag 15. September 2005:
   Erst jetzt erreichte uns die Antwort der SPD-Kandidatin im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Frau Mechthild Rawert, auf unsere Bundestagskandidatenumfrage. Ergänzend zu unserer Pressemitteilung vom 12.9.2005 mit den Antworten von Vertretern/innen der CDU, Grünen und Linkspartei.PDS nachstehend Frau Rawerts Stellungnahme.

1. Befürworten Sie den sog. Konsensbeschluss des damaligen Regierenden Bürgermeisters Diepgen, des Ministerpräsidenten Stolpe und des Bundesverkehrsministers Wissmann zur Flughafenplanung in der Region Berlin-Brandenburg vom Mai 1996?

Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Neukölln):
   Ja.

Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS:
   Der Kernpunkt ist für uns die Konzentration auf einen einzigen Flughafen mit der Schließung von Tegel und Tempelhof. Dies war auch Bestandteil des sogenannten Konsensbeschlusses. Dazu standen wir und stehen wir auch heute. Damit werden ökologische Belange (Senkung des Ressourcenverbrauchs, Reduzierung der Gesamtanzahl der betroffenen Anwohner u.a.m.) berücksichtigt. Auch die ökonomischen Belange werden verbessert und das unwirtschaftliche Flughafensystem mit drei Flughäfen wird auf eine bessere Grundlage gestellt.

   Unsere Kritik am Konsensbeschluss betraf und betrifft jedoch die damalige Festlegung auf den Standort Schönefeld ohne eine planerische Grundlage. Außerdem sind in diesem Beschluss weitere fragwürdige Festlegungen enthalten, deren Nichtrealisierbarkeit inzwischen für jeden offensichtlich geworden sind, wie z.B. die Verlängerung der U-Bahnlinie 7. Die hochtrabenden Pläne eines interkontinentalen Luftdrehkreuzes, das sich mit Frankfurt/Main oder gar Paris und London messen können sollte, widersprachen jeder ökologischen und ökonomischen Vernunft.

   Eine Konzentration der drei Flughäfen auf einen Standort bei Schließung der beiden anderen und ein schrittweiser Ausbau nach tatsächlicher Bedarfsentwicklung ist ein anderes Konzept, als es im Konsensbeschluss unterlegt wurde. Dieses entspricht den Intentionen der rot-roten Regierungskoalition.

Mechthild Rawert (SPD, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg):
   Ja. Ich gehe davon aus, dass der Flughafen Tempelhof geschlossen wird, sobald das Planfeststellungsverfahren rechtskräftig ist.

2. Wie bewerten Sie das Konzept des Stuttgarter Architekten Hans-Georg Brunnert von Mitte 2004, der den Flughafen Tempelhof als Hauptterminal für den Flughafen „Berlin-Brandenburg International“ (BBI) vorsieht, aber auch „null bis zehn Prozent“ des Berliner Flugverkehrs weiterhin über Tempelhof abwickeln will?

Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Neukölln):
   Die Idee erscheint auf den ersten Blick interessant. Das Vorhaben einer überwiegend in Tunnellage geführten Anbindung ist aber viel zu teuer. Man müsste zwei mal Abfertigungskapazitäten vorhalten. Außerdem beinhaltet diese Konzept den klammheimlichen Weiterbetrieb des Luftverkehrs. Deshalb ist es abzulehnen.

Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS:
   Das Konzept von Herrn Brunnert ist in vielen Aspekten interessant und nachdenkenswert. Allerdings widerspricht es in großen Teilen dem Planfeststellungsbeschluss und gefährdet somit auch die baldige Schließung des Flughafens Tempelhof. Nach groben Schätzungen und Überlegungen hinsichtlich der Kosten und ökonomischen Folgen würde dieses Konzept den Flughafenbetrieb enorm verteuern. Für Tempelhof selbst brächte es nur wenig Entlastung, da ein Großteil des Quelle-Zielverkehrs in Tempelhof gebündelt werden müsste, was die oberirdische Verkehrsbelastung für den Stadtraum überfordern würde.

Mechthild Rawert (SPD, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg):
   Es gibt immer wieder interessante Konzepte zum Thema Tempelhof. Ich bin jedoch der Meinung, mit dem Single-Airport Schönefeld wird ein zusätzlicher Flughafen in Berlin nicht mehr benötigt. Schönefeld wird gut erreichbar sein, egal ob mit dem öffentlichen Personennahverkehr oder dem ICE. Die Notwendigkeit eines „Hauptterminals“ in Tempelhof kann ich nicht erkennen. Wir sollten uns ganz auf Schönefeld konzentrieren.

3. Würden Sie sich im Falle eines Scheiterns des Planfeststellungsbeschlusses für den BBI vor dem Bundesverwaltungsgericht für die bedingungslose und umgehende Schließung des Flughafens Tempelhof einsetzen?

Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Neukölln):
   Wir setzen uns schon jetzt für die Schließung ein, denn Tempelhof ist nicht notwendig für den Luftverkehr in Berlin. Der Flughafen verursacht unnötige Kosten und Belastungen.

Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS:
   Wir gehen davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss Bestand haben wird und Tempelhof bald möglichst geschlossen werden kann.

Mechthild Rawert (SPD, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg):
   Zunächst sollten wir abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Ich gehe allerdings fest davon aus, dass der Beschluss Bestand haben wird.

4. Würden Sie im Bundestag für eine Änderung des Luftverkehrsrechts plädieren, welches die Einrichtung von „Flughafensystemen“ (ein Verbund von zwei oder mehr Flughäfen in Ballungsräumen) entsprechend der EWG-Marktzugangsverordnung 2408/92 erlaubte?

(Solches hatte bereits das Berliner Abgeordnetenhaus in seinem Beschluss vom 7.1.2003 gefordert <Drs.15/1187>. Auf dieser Grundlage könnten Teile des Flugverkehrs bis zu einer endgültigen Schließung Tempelhofs und Tegels aus Sicherheits-, Umwelt- oder Kapazitätsgründen von den innerstädtischen Airports gezielt nach Schönefeld verlagert werden.)
 

Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Neukölln):
   Ja.

Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS:
   Die Linkspartei.PDS steht weiter zum Beschluss des Abgeordnetenhauses. Für eine Änderung des Luftverkehrsrechts bedarf es aber nicht nur einer positiven Befassung im Bundestag, sondern auch der Zustimmung durch den Bundesrat. Eine Mehrheit im Bundesrat für diese Gesetzesänderung ist leider im Moment nicht absehbar.

Mechthild Rawert (SPD, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg):
   Schönefeld ist schon jetzt im Aufwind. Viele der neuen Flugziele werden von diesem Flughafen angeflogen. Die Bedeutung des Flughafens als „Single-Airport Schönefeld“ wächst damit permanent. Ich unterstütze aber Initiativen, die die Verlagerung des Flugverkehrs von den innerstädtischen Flughäfen nach Schönefeld zum Ziel haben.

5. Welchen der vielen Vorschläge für eine Nachnutzung des Flughafens Tempelhof (Gebäude und/oder Freiflächen) halten Sie ggf. für den sinnvollsten und zugleich für realisierbar?

Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Neukölln):
   Entnehmen Sie dies bitte dem Konzept in der Anlage.
(Frau Klotz verweist auf das „Doppelring-Konzept“ ihrer Fraktionskollegin Claudia Hämmerling in deren Presseerklärung vom 21.12.2004, www.gruene-fraktion-berlin.de, M.Herrmann)
  Anm. Webmaster 26.11.2005: siehe Kurzdarstellung dieses „Doppelring-Konzeptes“ auch im Steckbrief Tempelhofer Feld

Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS:
   Über die Nachnutzung des Geländes und der Gebäude des Flughafens Tempelhof kann sinnvoller Weise erst nach seiner Schließung entschieden werden. Gegenwärtig gibt es einige Grobüberlegungen, bei denen das Ziel einer weitestgehenden Sicherung der Freiflächen verfolgt wird. Die Freiflächen leisten einen äußerst wichtigen Beitrag zum Schutz des Stadtklimas.

   Die Linkspartei.PDS unterstützt eine Nachnutzung, die eine Freihaltung wesentlicher Teile des Geländes gewährleistet. Damit kann angesichts der dichten Besiedelung ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität in der Innenstadt geleistet werden. Bebauungen sollten, soweit wirtschaftlich, nur am Rande der Flächen erfolgen.

  Kommentar Webmaster 26.11.2005: Diese Aussage ist mit dem grünen „Doppelring-Konzept“ einigermaßen kompatibel

Mechthild Rawert (SPD, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg):
   Die angrenzenden Bezirke Neukölln und Kreuzberg haben ein erhebliches Defizit an Grün- und Freiflächen. Es ist daher für mich die logische Konsequenz, nach der Schließung von Tempelhof die enormen Freiflächen für die Erholung der Berlinerinnen und Berliner zu nutzen. Daneben kann ich mir entlang der Autobahn eine gewerbliche Entwicklung und am Tempelhofer Damm eine Ergänzung der Wohnbebauung vorstellen. Auf alle Fälle muß das imposante Empfangsgebäude erhalten bleiben. Ob dann ein Verwaltungsstandort dort aufgebaut oder das Ensemble für Kunst und Kultur genutzt wird, sollte in aller Ruhe geprüft werden.

  Kommentar Webmaster 26.11.2005: Diese Aussage ist mit dem grünen „Doppelring-Konzept“ einigermaßen kompatibel

BIFT - Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof
(BIFT - Bürger für die Schließung des Flughafens Tempelhof)

Mail: mp [Punkt] herrmann [] t-online [Punkt] de

Für Rückfragen steht außerdem zur Verfügung:
Anne Schmidt, Tel.: +49-(0)30-7857424
Dr. Dieter Oelke, Tel.: +49-(0)30-78992012