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Presse - Leserbriefe:
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geplant: Autofreies Stadtviertel an der Panke, Chausseestraße Autofreies Stadtviertel an der Panke . Übersicht: ältere Meldungen zum Autofreien Stadtviertel an der Panke . Aktuell: BND contra Autofreies Stadtviertel 15.10.2003
(update 15.07.2004):
Geplante Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte auf dem Gelände des ehemaligen "Stadions der Weltjugend" würde Projekt "Autofreies Stadtviertel an der Panke" verdrängen Das Autofreie Stadtviertel ist ernsthaft in Gefahr politisch verhindert zu werden: Der Bundesnachrichtendienst (BND) interessiert sich für das Gelände und wird dabei vom Berliner Senat unterstützt. Ein förmlicher Senatsbeschluß liegt allerdings noch nicht vor, und der endgültige Verkauf des Grundstücks sowie ein geänderter Bebauungsplan für den BND wäre zustimmungspflichtig durch das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk Mitte, allen voran Bürgermeister Zeller (CDU) und Baustadträtin Dubrau (Grüne), sowie die Grünen im Abgeordnetenhaus sprechen sich vehement gegen diese stadtunverträglichen Pläne einer BND-Ansiedlung aus: Befürchtet wird die Verwandlung des Gebietes in eine abgeschirmte Hochsicherheitszone mit hohen Mauern, 12-15 (!) geschossigen monotonen Büroblöcken (knapp 290.000 qm Bruttogeschoßfläche) und Stacheldrahtzäunen (FOTO) - und die Verhinderung des autofreien Stadtviertels.
Auszug aus einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Autofreies Stadtviertel an der Panke (Okt. 2003): Bereits mehrere Bauträger sowohl für autofreie Wohnungen als auch für konventionelle Gewerbeflächen und eine private Beach-Sporthalle wollen investieren. Dies widerlegt die Behauptung von Stadtentwicklungssenator Strieder, daß es für Wohnungsneubau in Berlin derzeit keinen Bedarf gäbe und ist ein Beweis dafür, daß Autofreies Wohnen eine zukunftsfähige Wohnform darstellt. Das `Autofreie Stadtviertel an der Panke´ mit seinen über 700 geplanten Wohnungen ist somit ein Paradebeispiel für eine privatfinanzierte, ökologische Stadtentwicklung - hier könnte die Stadt Berlin tatsächlich zeigen, daß sie `offen ist für gesellschaftliche und architektonische Experimente´, wie Strieder jüngst in Madrid die Stadt Berlin gelobt hat.
mehr:
Zentrale Argumente für das Autofreie Stadtviertel auf dem Stadiongelände: - Ein Grundstück mit vergleichbar günstigen Standortvoraussetzungen für autofreies Wohnen existiert unseres Wissens nicht in Berlin, die in Frage kommenden Standorte sind nicht verfügbar oder nicht geeignet. - Das autofreie städtebauliche Konzept erfüllt sämtliche Bedingungen, die von Land Berlin und Bezirk Mitte für den Standort Stadion der Weltjugend entwickelt und einvernehmlich vereinbart wurden: Ein gemischtes Stadtquartier der kurzen Wege - Wohnen und Arbeiten, Läden, Park- und Sportflächen. Von alledem würde auch die derzeit infrastrukturell unterversorgte Nachbarschaft profitieren. - In der Stadt Berlin lebt fast jeder zweite Haushalt autofrei – dies ist die Zielgruppe für das geplante autofreie Stadtviertel, und über 500 Haushalte haben sich bereits dafür registrieren lassen. Es ist vermutlich einmalig in Berlin, daß sich für ein Wohnungsneubau-Projekt, das in frühestens 4-5 Jahren bezugsfertig und über dessen Realisierung noch nicht einmal entschieden ist, eine solch riesige Menge interessierter Menschen begeistert zeigt! - Der Bezirk Mitte hat sich fraktionsübergreifend und fast einstimmig für Autofreies Wohnen auf dem Stadiongelände ausgesprochen. Dies bekräftigte er erneut am 23.10.2003 anläßlich des BND-Umzuges. Auch die berlinweite Lokale Agenda 21 und die Berliner Umweltschutz-NGOs fordern dieses autofreie `Leuchtturmprojekt´. Die Berliner Landespolitiker sollten ihren Sonntagsreden und Wahlprogramm-Aussagen über innovative und nachhaltige Stadtentwicklung Taten folgen lassen - das Land Berlin darf diese einmalige Chance eines tatsächlich nachhaltigen Stadtviertels nicht vergeben ! Foto des BND in PullachBildgröße ~26 KB: www.spiegel.de • Berichte anläßlich der Berliner Konferenz "Towards Carfree Cities IV" / "Zu Autofreien Städten IV" (19-25.07.2004): 19.07.2004: - taz: Die Chance scheint abgefahren / Bedarf und Initiatoren sind da, aber bis heute gibt es kein Stadtviertel für autofreies Wohnen in Berlin. Projekte wurden verzögert und behindert. Nur autoarme Siedlungen wurden realisiert (weitere Artikel THEMA DES TAGES / Konferenz zu autofreien Städten) •
Der VCD diskutiert mit der neuen Senatorin Junge-Reyer über Verkehr
& Stadtentwicklung:
•
Reaktionen auf die Standort-Vorentscheidung des Vertrauensgremiums des
Haushaltsausschusses des Bundestags (02.07.2004):
•
Reaktionen auf die Pressemeldungen der Grünen vom 21.06.
und 25.06. und der PDS Berlin vom 30.06.2004:
25.03.2004:
•
Reaktionen auf die Pressemeldung der PDS vom
14.01.2004:
14.01.2004:
04.01.2004:
24.12.2003:
Dezember
2003:
11.12.2003:
03.12.2003:
01.12.2003:
01.12.2003:
10.11.2003:
06.11.2003:
28.10.2003:
26.10.2003:
25.10.2003:
ältere Pressemeldungen hier Die neue Senatorin für Stadtentwicklung Junge Reyer (SPD) erklärte im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des VCD, daß sie die Vorentscheidung des Vertrauensgremiums, den BND an der Chausseestraße anzusiedeln, für unumkehrbar hält. Allerdings suche sie jetzt nach einem Ersatzstandort für das geplante Autofreie Stadtviertel an der Panke. Dafür ist pikanterweise ausgerechnet ihr Senatsbaudirektor Stimmann zuständig, der das Autofreie Stadtviertel in den vergangenen Jahren nach Kräften blockiert hat, weil er auf dem Grundstück seine eigenen Ideen verwirklichen wollte ... Pressebericht: Die Welt, 10.07.2004: Bestätigt: BND zieht endgültig an die Chausseestraße in Mitte Mit dieser Vorentscheidung bestehen praktisch keine Hoffnungen mehr auf eine Realisierung des Autofreien Stadtviertels an der Panke auf dem Stadiongelände an der Chausseestraße. Das vielbeschworene Bürgerengagement und gute *Ideen* braucht Berlin offenbar nicht. mehr: - eine ausführliche Darstellung der Abstimmung im Vertrauensgremium in Grüne Berlin-Mitte: BND Aktuell - und wie es weitergeht, welche Chance noch bestehen, den BND doch noch an der Heidestraße anzusiedeln. - Eine Pressemitteilung dazu: www.gruene-fraktion-berlin.de (auch hier) In einer Pressemitteilung bekräftigte die Berliner PDS Fraktion, daß sie die Anliegen und Bedenken hinsichtlich einer Ansiedlung des BND an der Chausseestraße teilt und seine Ansiedlung in der Heidestraße nach wie vor für die bessere Alternative hält. Sollte die Bundesregierung ihre Standortentscheidung zugunsten der Heidestraße korrigieren, wird die PDS-Fraktion alles notwendige tun, um die Realisierung der Ansiedlung des BND in der Heidestraße zu unterstützen. Die vollständige Pressemitteilung: www.pds-fraktion-berlin.de/... www.parlament-berlin.de/pds-fraktion.nsf/... auch hier: .../PankeAktuell031015BND-Presse.html#040630PDS-B (im Wortlaut) Heute Vormittag übergaben die Grünen dem Vorsitzenden des Vertrauensgremiums des Deutschen Bundestages, Hr. Walter Schöler, 1289 Unterschriften gegen die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße, die in nur 5 Tagen gesammelt wurden und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in diesem Gebiet repräsentieren.
Mit dem Alternativstandort Heidestraße steht dagegen eine Fläche
für den BND zur Verfügung, für die keine Konflikte bestehen
und die sich indirekt in Bundesbesitz befindet. Der Planungsvorlauf für
die Chausseestraße und der Zeitbedarf für die im Gebiet der
Heidestraße noch zu leistenden Vorarbeiten (Verlegung Straße,
Schaffung der Baufreiheit) dürften durch die Probleme bei der Umsetzung
der Planung für die Chausseestraße mehr als ausgeglichen werden.
Mehr als 300 AnwohnerInnen des Stadionviertels haben sich schon schriftlich gegen die Bebauung des Stadiongeländes durch den BND ausgesprochen – das sind in nicht einmal drei Tagen mehr als ein Viertel der dort lebenden wahlberechtigten Menschen. Prominente Unterstützung erhält der Protest gegen den BND auch durch Vertreter der Charité, angeführt von Hr. Prof. Dr. Dietl. Das Stadtplanungsamt Mitte teilte mit, dass aufgrund der notwendigen umfangreichen Planrechtsänderungen für den BND und der Konflikte mit den Anliegern nicht mit einem Baubeginn vor 2007 auf dem Standort Chausseestraße zu rechnen ist – ein Termin, der aber auch für den BND-Alternativstandort Heidestraße leicht zu realisieren wäre. Die vollständige Pressemitteilung: .../PankeAktuell031015BND-Presse.html#040625GrueneBMitte (im Wortlaut) Hintergrundinformationen: www.gruene-berlin.de/mitte/index.html Das Stadtplanungsamt des Bezirksamtes Berlin-Mitte verweist auf ein länger als angenommen dauerndes Verfahren, sollte der BND an das Gelände an der Chausseestraße umziehen, sowie auf mehrere ungelöste Probleme wie zum Beispiel: - Bei den planungsrechtlich notwendigen Änderungen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) ist mit zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Einsprüchen und Nachbarschaftsklagen zu rechnen. - die Gebäudehöhe dürfte nicht einzuhalten sein - Öffentliche kommerzielle Nutzung an der Chausseestraße steht im Widerspruch zu den Sicherheitsanforderungen des BND - Sollte der Nachweis für einen durchgehenden benutz- und erlebbaren Pankegrünzug nicht gelingen, „wären neue politische Abstimmungen erforderlich“ (Schreiben StS Stimmann an BND, 29.04.2004) - Die Erschließung des BND würde durch Wohnstraßen führen und danach über bereits heute dauerstaubelastete Straßen & -kreuzungen geführt werden müssen. Der vollständige Text: informeller Vermerk Stadtplanungsamt Berlin-Mitte vergleiche auch: Protestschreiben des Frauenbeirat Stadtplanung Berlin-Mitte vom 06.07.2004 an den Haushaltsausschuß des Bundestages - gegen BND-Ansiedlung an der Chausseestraße: .../Texte/040607FrauenbeiratStaPlaMitte-BND-BT (~13 KB) In einer Pressemitteilung weisen die Grünen darauf hin, daß dem zuständigen Bundestags-Ausschuss jetzt ein Konzept der Vivico vorliegt (Immobilien-Tochter der deutschen Bahn AG im 100-prozentigen Bundesbesitz), das eindeutig belegt, daß die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienst auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Heidestraße wesentlich sinnvoller und zudem auch kurzfristig realisierbar ist, als die Ansiedlung auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße. Bezüglich des Standortes Chausseestraße dagegen sei bereits jetzt klar, daß aufgrund der begrenzten Grundstücksgröße die versprochene öffentliche Grünanlage und Ladenzeile auf dem Grundstück nicht gebaut werden würde. Erste Entwürfe sähen eine komplette Bebauung mit Gebäuden bis zu zehn Stockwerken vor. Die vollständige Pressemitteilung: www.gruene-fraktion-berlin.de auch hier: .../PankeAktuell031015BND-Presse.html#040621GrueneB (im Wortlaut) Hintergrundinformationen: - Grüne Berlin: "BND bedroht nachhaltige Stadtentwicklung in Mitte" (Themenseite BND) sowie mehrere Pressemitteilungen - Grüne Berlin-Mitte: mehrere Themenseiten zum BND sowie Pressemitteilungen 06.04.2004 (aktualisiert 13.04.2004)www.bundestag.de: "Sicherheitslage erfordert die Entwicklung einer intensiveren Zusammenarbeit" In ihrer Antwort (15/2801) verteidigt die Bundesregierung den Umzug des BND nach Berlin. Zur Frage nach den Gesamtumzugskosten schreibt die Regierung, eine seriöse Aussage darüber könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Eine "genehmigte Entscheidungsunterlage Bau" werde voraussichtlich Anfang September 2004 vorliegen. In einer sehr ausführlichen "Kleinen Anfrage" (15/2631, 22 detaillierte Fragen) interessierte sich die CDU/CSU-Fraktion u.a. dafür, von wem die Initiative für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin ausgegangen ist und welche Alternativen zum BND-Umzug während der geheimen Ausarbeitung der Umzugspläne geprüft wurden. Gefragt wird auch nach den Grundsätzen, wonach zahlreiche Mitarbeiter des BND gerade aus dienstlichen Gründen keinen Kontakt zu anderen Behörden, insbesondere zu Behörden in der Hauptstadt haben dürfen. Auch geht es um teilweise gegensätzliche Informationen über Umzugskosten in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro. mehr: die Antwort: - 15/2801 Antwort auf Kleine Anfrage (.pdf-Datei, ~89 KB) - Pressemeldung heute im bundestag Nr. 094 vom 06.04.2004 über Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der CDU/CSU die "Kleine Anfrage": - 15/2631 Kleine Anfrage (.pdf-Datei, ~64 KB) - Pressemeldung heute im bundestag Nr. 062 vom 09.03.2004 über Kleine Anfrage der CDU/CSU 30.01.2004:Die Abgeordnete Felicitas Kubala (Bü90/Die Grünen) stellte am 11. Dezember 2003 dem Berliner Senat einige Fragen zur Nutzung des Geländes durch den Sportartikelhersteller Nike und den diesbezüglichen Vertrag. Erwartungsgemäß lobt sich die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrer Antwort vom 30. Januar 2004 selbst, gesteht jedoch indirekt Mißmanagement ein.
Die Antwort auf die "Kleine Anfrage" im Wortlaut:
29.01.2004:www.heise.de: Regierung und Geheimdienst rücken zusammen / Stadtrundfahrt: Wo der BND sich in Berlin ansiedelt, von Gerhard Piper, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) & Dezember 2003, Universität Kassel: Vom Camp Nikolaus nach Berlin - Geheimdienst BND verlässt das bayerische Pullach, vom selben Autor (etwas ausführlicher). 16.01.2004 (Aktualisierung Stand 28. Mai 2004):Nach einem "heimlichen" Treffen mit dem BND-Chef und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, an dem u.a. auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der PDS, Gernot Klemm, sowie SPD-Fraktionsmitglied Jürgen Radebold teilnahmen, erklärte Stefan Liebich, Fraktions- und Parteivorsitzender der Berliner PDS, daß seine Fraktion "der Ansiedlung des BND auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend nur im Falle einer stadtverträglichen Lösung zustimmen werde. So müsse die öffentliche Nutzung des Panke-Grünzuges möglich bleiben und eine dem Umfeld angemessene Bebauung der Chausseestraße erfolgen." Pressemitteilung der PDS Fraktion Berlin, 14.01.2004 (auch hier, hier & hier) Kommentar
& Aktualisierung Stand 28. Mai 2004:
Nun bleibt abzuwarten, ob die Planungen des BND-Umzuges in einen Neubau auf dieses Gelände aus Kostengesichtspunkten (der Umzug soll eine Milliarde Euro kosten, d.h. es wird sicher sehr viel teurer werden, wie die Erfahrungen mit derartigen Großprojekten immer wieder beweisen) oder aus Gründen, die noch nicht bekannt sind, noch verändert werden. Es wurden in der Vergangenheit bereits viele Planungen für das Stadiongelände an der Chausseestraße von der Politik angekündigt oder diskutiert, jedoch am Ende nicht realisiert: Die Olympiaträume, eine private Sporthalle, die Planungen des städtebaulichen Wettbewerbs 1995/6, ein Fußballstadion, die Anschutz-Arena, Tivoli ... Die SPD-PDS geführte Landesregierung hat offenbar nicht wirklich Interesse an dem tatsächlich nachhaltigen und privat finanzierten Projekt eines autofreien Stadtviertels, auch wenn dies von Investoren, dem Bezirk Mitte und hunderten von potentiellen Bewohner/innen engagiert eingefordert wird. 15.01.2004:Die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling stellte am 25. November 2003 dem Berliner Senat 17 sehr detaillierte und präzise Fragen zum geplanten Umzug des BND. Senatsbaudirektor Stimmann (SPD) antwortete am 09. Januar 2004. Demnach war bei der BND-Standortuntersuchung u.a. NICHT bekannt, daß das Gelände Heidestraße sofort verfügbar ist und die Eigentümer (Deutsche Bahn / Vivico) bereit sind, einen niedrigeren Verkaufspreis zu verlangen ! Weitere interessante Antworten hier:
Die Antwort auf die "Kleine Anfrage" im Wortlaut:
02.12.2003:Die Berliner Umweltverbände NABU, Grüne Liga, BUND, VCD und ADFC forderten in einem Offenen Brief BND-Chef Hanning auf, seine Standortwahl in Berlin zu ändern und auf das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend zu verzichten. Für das Gelände haben die Verbände ein gemeinsames Konzept für ein autofreies Wohngebiet entwickelt, das ein Modellprojekt zur Vermeidung der Stadtflucht von Familien darstellt.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Presseresonanz:
30.11.2003:Die Arbeitsgemeinschaft lud die registrierten Interessent/innen für das Autofreie Stadtviertel an der Panke zu einer Aktions- & Informationsveranstaltung ein. Sie behängten Mauer & Zaun vom Stadiongelände an der Chausseestraße mit 80 großen Tafeln und verfaßten im Anschluß eine Resolution. Der Berliner Abgeordnete Gernot Klemm versicherte, daß die PDS-Fraktion alles unternehmen wird, um für den BND einen geeigneteren Standort in Berlin zu finden, das Autofreie Wohnen genieße auf dem Stadiongelände Priorität. Eine Entscheidung des Senates für die Ansiedlung des BND an der Chausseestraße sei ohne Zustimmung der PDS nicht möglich. Politiker von CDU, PDS und Grünen aus der BVV verwiesen auf den Beschluß vom 23.10.2003, in dem der Bezirk Mitte für den BND ein alternativen Standort fordert, um auf dem Stadiongelände Autofreies Wohnen zu ermöglichen. Die Investoren betonten ihr großes Interesse an der Realisierung des Autofreien Stadtviertels. Der Senat solle das Bieterverfahren ausschreiben. Bedingung sei, „daß das Wohnquartier richtig autofrei wird“.
Pressebericht von der Veranstaltung am 30.11.2003:
Die Resolution im Wortlaut vom 30.11.2003:
hier vorab ein paar Bilder . top 21.11.2003:"Standort für BND-Ansiedlung Ihr Fax vom 27.10.2003 Sehr geehrter Herr Lemke, Senator
Wolf hat von Ihrem Schreiben Kenntnis genommen und mich gebeten, Ihnen
kurz den gegenwärtigen Sachstand darzustellen.
Mit
freundlichen Grüßen,
19.11.2003:Senator Strieder verteidigte am 19. November 2003 in seiner Beantwortung einer "Mündlichen Anfrage" der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bü90/Die Grünen) den geplanten Umzug des BND und wies u.a. darauf hin, daß der Umzug des BND nach Berlin "noch nicht endgültig gesichert" ist.
Die Antwort im Wortlaut:
13.11.2003:Der Regierende Bürgermeister Wowereit verteidigte den geplanten Umzug des BND und wies u.a. darauf hin, daß bei einer Ansiedlung des BND an der Chausseestraße "die Fragen der städtebaulichen Einbindung und finanzielle Fragen noch zu klären sind" und eine "endgültige Entscheidung durch den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin noch nicht getroffen ist". Von großer Bedeutung seien die neuen Arbeitsplätze des BND für die Stadt Berlin. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die Ansiedlung und die damit verbundenen Arbeitsplätze des BND in Berlin nicht in Frage gestellt wurden - strittig ist nur der Standort! Auf dem Stadiongelände würde durch die Ansiedlung des BND die Investition des Autofreien Stadtviertels verhindert, da ein anderes Grundstück mit ähnlichen Voraussetzungen in Berlin nicht zu finden ist. Für den BND dagegen gibt es Bewerbungen verschiedener Bezirke mit geeigneteren Standorten, u.a. hat der betroffene Bezirk Mitte das Bahngelände an der Heidestraße angeboten, das sogar noch näher am Kanzleramt liegt.
Die Antwort im Wortlaut:
12.11.2003:Der Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder (SPD) erklärte im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.11.2003, daß - man noch längst nicht bei einem städtebaulichen Entwurf sei, und - das Grundstücksgeschäft Aufgabe des Liegenschaftsfonds sei. Ob es Verrechnungen gebe, sei noch nicht geklärt. Wertmäßig werde entweder mit Geld oder mit Grundstücken ausgeglichen.
die entsprechende Textpassage im Protokoll hier:
31.10.2003:Am 31. Oktober 2003 verwies Jutta Matuschek im ND-Interview zur BND-Ansiedlung auf dem Stadiongelände darauf, daß "der von Stadtentwicklungssenator Strieder von der SPD definierte Standort an der Chausseestraße nach Meinung der PDS-Fraktion dafür gänzlich ungeeignet" sei und erklärte: "Die PDS unterstützt seit Jahren das Projekt `Autofreies Wohnen´ auf diesem Gelände. Weil rund die Hälfte der Berliner Haushalte, insbesondere in den Innenstadtbezirken, über kein Auto verfügt, ist ein solches Wohnviertel überfällig". Das
komplette Interview:
30.10.2003:Dem Berliner Abgeordnetenhaus liegt ein Antrag der Grünen zur Abstimmung vor, in dem der Senat aufgefordert wird, für den BND einen anderen Standort in Berlin zu finden und alle bisherigen Planungen für das Stadiongelände - die Entwicklung eines (autofreien) Wohngebietes mit der entsprechenden Infrastruktur - fortzusetzen, also alle entsprechenden Beschlüsse der letzten Jahre einzuhalten. Am 30.10.2003 wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung & Umweltschutz (federführend) sowie Inneres überwiesen. Die Regierungspartei PDS möchte vor einem endgültigen Beschluß alternative Standortvarianten wie zum Beispiel das noch näher am Kanzleramt gelegene Areal "Güterbahnhof Heidestraße" genau prüfen. Entsprechend den aktuellen Mehrheitsverhältnisse wird dieser Antrag am Ende nur dann eine Mehrheit finden, wenn auch Vertreter von SPD und/oder PDS diesem Antrag zustimmen. Rein theoretisch müßte dies der Fall sein, da beide Parteien in ihrer Regierungserklärung versprochen hatten, Initiativen für Autofreies Wohnen zu unterstützen. Die PDS-Mitte hat auf Bezirksebene einem entsprechenden Antrag, den sie zusammen mit den Grünen in die BVV am 23.10.2003 eingebracht hat, zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU und Bezirksbürgermeister Zeller befürwortet einen anderen Standort für den BND und hat den Standort Heidestraße, ebenfalls im Bezirk Mitte und sogar noch näher am Kanzleramt gelegen, angeboten.
Alle Interressent/innen für das Autofreie Stadtviertel sind daher
aufgefordert, den Fraktionen im Abgeordnetenhaus vor den Ausschußberatungen
mitzuteilen, daß sie den Weg für ein autofreies Stadtviertel
freimachen mögen.
Details zum Antrag im Abgeordnetenhaus am 30.10.2003 (Antragstext,
Links, Presse und Hintergrundinformationen):
29.10.2003:Hans-Jürgen Hermann, BBWo 1892 eG, erklärt im Namen der "Investorengemeinschaft Autofreies Stadtviertel an der Panke": Mit großer Verwunderung mussten wir die Pläne zur Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes auf dem Gelände des ehemaligen Stadion der Weltjugend zur Kenntnis nehmen. Wir haben sehr großes Interesse an der Realisierung des "Autofreien Stadtviertels an der Panke" und haben dies im Jahr 2001/02 durchgeführten Interessenbekundungsverfahren dargelegt. Markus Heller, Projektleiter und Planer des Projektes, hat dies mehrfach öffentlich erklärt. Wir können daher nicht verstehen, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, es gäbe keine Investoren für autofreien Wohnungsbau.
weiter ...
23.10.2003:Die BVV Mitte hat in ihrer Sitzung am Donnerstag (23.10.2003) mehrheitlich beschlossen, für den BND einen anderen Standort in Berlin zu suchen und den Weg für ein Autofreies Wohnquartier frei zu machen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde von CDU, PDS und Grünen unterstützt. Die SPD stimmte überraschend dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme.
Details zum beschlossenen BVV-Antrag:
Unser zentrales Argument gegen die Ansiedlung des BND auf dem Stadiongelände ist die Verhinderung der rein privat-wirtschaftlichen Investition "Autofreies Stadtviertel an der Panke", denn dieses Projekt kann nicht auf einem anderen Standort in Berlin realisiert werden. Alle
Fakten & Argumente hier:
Pressemitteilungen im Wortlautvon CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AKiB, BI Westtangente, PDS, Grüne Liga Berlin u.a.m. siehe: .../PankeAktuell031015BND-Presse.html Presse nach dem 15.10.2003Die Berliner Presse berichtete zunächst mit zunehmender Begeisterung über den BND-Umzug nach Berlin-Mitte auf das Stadiongelände, die Argumentation von Senator Strieder wurde weitgehend kritiklos und unreflektiert nachgedruckt. Dennoch wurde versucht, möglichst alle auffindbaren Artikel zwischen dem 15.10. und 24.10.2003, der Phase der intensivsten "Hofberichterstattung", zu verlinken. Presselinks siehe: .../BND031015nachher.html Presse vor dem 15.10.2003Bis dato war offiziell nur bekannt, daß der BND in ein ehemaliges US-Kasernengelände in Berlin-Zehlendorf zieht. Tip: Die taz berichtete am 08.05.2003 über die gebaute Realität des BND-Alltags in Pullach. Presselinks siehe: .../BND031015vorher.html
Kontakt
Arbeitsgemeinschaft
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22.
März 2005
aktuell: 22.03.2005: Aufgrund des Umzuges des BND auf dieses Gelände sind wir auf der Suche nach neuen Standorten für Autofreies Wohnen in Berlin und werden im Frühling 2005 mehrere potentielle Flächen auf einem Treffen für interessierte autofreie Menschen vorstellen. 04.12.2004:
06.12.2004:
bis
17.12.2004:
in
Planung:
30.11.2003:
Aktions- & Informationsveranstaltung am Stadiongelände
Lage in
der Umgebung:
Modell
städtebaulicher
Masterplan
Planungsgebiet:
Stadion
der Weltjugend, Chausseestraße
Autofreies
Leben in Europa
|
aktuell: 
