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geplant: Autofreies Stadtviertel an der Panke, Chausseestraße Autofreies Stadtviertel an der Panke aktuelle Meldungen & Übersicht alte Meldungen Pressemitteilungen
Presse seit dem 15.10.2003 Presse vor dem 15.10.2003 Kontakt Pressemitteilung 20.07.2004:- 20.07.2004, PM Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, erklärt: Stadtverträgliche Alternative für BND-Standort entwickeln Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, erklärt Die Entscheidung des Senats, sich auf eine Entwicklung des Grundstücks an der Chausseestraße als Standort für den BND zu beschränken ist falsch. Da ein Bebauungsplan für ein zehn- bis zwölfgeschossiges Gebäude für 4.000 MitarbeiterInnen mit einem zusätzlichen Erweiterungspotenzial für 1.000 weitere MitarbeiterInnen unter Verdrängung der anliegenden Bebauung aufgestellt werden muss, ist mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen: Aufgrund der Verschlechterung des Wohnwertes im Quartier werden benachbarte Eigentümer mit Sicherheit Widerspruch einlegen und klagen. Alternativ zum Standort Chausseestraße können alle vom BND benötigten Gebäude am Standort Heidestraße problemlos und stadtverträglich errichtet werden. Ein entsprechender B-Plan ist kurzfristig realisierbar, da mit Einwänden nicht zu rechnen ist. Mit Fertigstellung des Lehrter Bahnhofes im übernächsten Jahr hätte er zudem eine perfekte Erschließung. Wenn sich die BND-Standortentwicklung an der Chausseestraße wie erwartet durch Klagen verzögert, könnte hier zeitnah eine stadtverträgliche Alternative entwickelt werden Wir fordern den Senat auf, mit einer schnellen und effektiven Planung für dieses Gelände den Planungsvorlauf des Standortes Chausseestraße zu kompensieren, damit keine zeitlichen Verzögerungen für den Umzug des BND entstehen. Pressemitteilung 02.07.2004:- 02.07.2004, gemeinsame PM von - Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte: Claudia Hämmerling, MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung und Stephan von Dassel, BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitte, erklären: Vorentscheidung für Standort Chausseestraße verzögert BND-Umzug Im Bundestag ist eine Vorentscheidung getroffen worden für eine Ansiedlung des BND an der Chausseestraße. Abschließend wird das Grundstücksgeschäft allerdings im Herbst unter Würdigung aller rechtlichen und fiskalischen Konsequenzen vom Bundestag getroffen. Die gestrige Vorentscheidung wird jedoch den Unzug alles andere als beschleunigen. Da ein Bebauungsplan für ein zwölfgeschossiges Gebäude für 4.000 MitarbeiterInnen mit einem Erweiterungspotenzial für 1.000 weitere MitarbeiterInnen unter Verdrängung der anliegenden Bebauung aufgestellt werden muss, ist mit erheblichen Verzögerungen aufgrund der zu erwartenden Widersprüche und Klagen benachbarter Eigentümer aufgrund der Verschlechterung des Wohnwertes im Quartier zu rechnen. Diese Vermutung stützt sich unter anderem auf 1.300 Unterschriften, die innerhalb einer Woche von Anwohnern des benachbarten Wohngebietes (das ist mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten), gesammelt wurden. Auch der Kaufpreis kann nicht so realisiert werden, wie es sich der Senat vorgestellt hat. Statt 55 Millionen Euro sollen nur 42 Millionen Euro gezahlt werden, weil die Grünfläche im Fachvermögen Berlins bleiben soll. Das Geld wird erst dann fließen, wenn der Bebauungsplan entsprechend der Wünsche des Bundes rechtskräftig ist. Im Klartext heißt dass, wenn Berlin das Geld will, muss es Stadtplanerische Grausamkeiten akzeptieren. Alternativ zum Standort Chausseestraße können alle vom BND benötigten Gebäude am Standort Heidestraße problemlos und stadtverträglich errichtet werden. Ein entsprechender B-Plan ist kurzfristig realisierbar, da mit Einwänden nicht zu rechnen ist. Mit Fertigstellung des Lehrter Bahnhofes im übernächsten Jahr hätte er zudem eine perfekte Erschließung. Wir fordern den Senat auf, mit einer schnellen und effektiven Planung für dieses Gelände den Planungsvorlauf des Standortes Chausseestraße zu kompensieren, damit keine zeitlichen Verzögerungen für den Umzug des BND entstehen. Pressemitteilung 30.06.2004:- 30.06.2004, PM Nr.067 der PDS Fraktion Berlin: PDS befürwortet Alternativstandort für BND [auch hier] Zur Übergabe von 1289 Unterschriften gegen die BND-Ansiedlung am früheren Stadion der Weltjugend erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Gernot Klemm: Die PDS-Fraktion teilt die Anliegen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes BND an der Chausseestraße. Sie teilt die Forderung, nach der die Einwände ernst zu nehmen und genau zu prüfen sind. Die Standortentscheidung Chausseestraße ist auf Wunsch der rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen. Der Berliner PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich hatte daraufhin das Gespräch mit dem BND und der Bundesregierung gesucht, um die Ansiedlung der Behörde an einem Alternativstandort zu erreichen. Alle von Berlin geprüften und angebotenen Alternativstandorte wurden von der Bundesregierung bisher abgelehnt. Aus Sicht der PDS-Fraktion ist eine Ansiedlung des BND in der Heidestraße nach wie vor die bessere Alternative. Sollte die Bundesregierung ihre Standortentscheidung zugunsten der Heidestraße korrigieren, wird die PDS-Fraktion alles notwendige tun, um die Realisierung der Ansiedlung des BND in der Heidestraße zu unterstützen. Pressemitteilung 29.06.2004:- 29.06.2004, PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte: 1289 Unterschriften gegen den BND an der Chausseestraße Heute Vormittag wurden dem Vorsitzenden des Vertrauensgremiums des Deutschen Bundestages Hr. Walter Schöler 1289 Unterschriften gegen die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße übergeben. Diese Unterschriften wurden innerhalb von fünf Tagen rund um das Stadiongelände gesammelt. Die überwiegende Zahl der Unterschreibenden sind direkte Anwohner des Geländes. Damit haben sich innerhalb von weniger als einer Woche mehr als die Hälfte aller in diesem Gebiet Wahlberechtigten schriftlich und verbindlich gegen die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes ausgesprochen. Wir erwarten, dass die Bundestagsabgeordneten den Bürgerwillen ernst nehmen und die vielfältigen Einwände gegen den Standort Chausseestraße detailliert überprüfen. Bei einem Investitionsvolumen von 500 Mio. Euro haben nicht nur die AnwohnerInnen des Stadiongeländes, sondern alle Bundesbürger einen Anspruch, dass diese immensen finanziellen Mittel für den BND-Umzug bestmöglich eingesetzt werden. Wir erinnern daran, dass vom Berliner Senat mehrfach öffentlich betont wurde, dass es dort auch bei Nutzung des Geländes durch den BND eine öffentliche Grünfläche, eine öffentliche Durchwegung und öffentliche Geschäfte gäbe. Angesichts der räumlichen Situation und der Sicherheitsanforderungen ist dies schwer vorstellbar. Trotzdem steht hier der Berliner Senat und der Bundesnachrichtendienst gegenüber den Bürgern im Wort. Auch die Berliner Regierungsfraktionen haben öffentlich erklärt, dass Sie ihre Zustimmung zu den notwendigen Änderung des Planungsrechts von der Einhaltung dieser Versprechungen abhängig machen wollen. Mit dem Alternativstandort Heidestraße steht eine Fläche für den BND zur Verfügung, für die sämtliche der genannten Konflikte nicht bestehen und die sich indirekt in Bundesbesitz befindet. Der Planungsvorlauf für die Chausseestraße und der Zeitbedarf für die im Gebiet der Heidestraße noch zu leistenden Vorarbeiten (Verlegung Straße, Schaffung der Baufreiheit) dürften durch die Probleme bei der Umsetzung der Planung für die Chausseestraße mehr als ausgeglichen werden (siehe beigefügter Vermerk des Stadtplanungsamts Mitte). Pressemitteilung 25.06.2004:- 25.06.2004, PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte: Der Widerstand gegen die Ansiedlung des BND auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend nimmt zu. Mehr als 300 AnwohnerInnen des Stadionviertels haben sich schon schriftlich gegen die Bebauung des Stadiongeländes durch den BND ausgesprochen – das sind in nicht einmal drei Tagen mehr als ein Viertel der dort lebenden wahlberechtigten Menschen. Bis Sonntag Abend soll sich diese Zahl noch verdoppeln. Prominente Unterstützung erhält der Protest gegen den BND auch durch Vertreter der Charité, angeführt von Hr. Prof. Dr. Dietl. Am Montag Morgen sollen die Unterschriftenlisten beim Vorsitzenden des zuständigen Bundestagsausschusses Walter Schöler abgegeben werden. Neben der Aufzeichnung einer Fernsehdiskussion, in der der ehemalige Senator Strieder allen AnwohnerInnen verbindlich eine öffentliche Grünanlage und öffentliche Geschäfte auf dem Gelände des BND zusagt, wird dem Bundestagsausschuss eine Einschätzung des zuständigen Stadtplanungsamtes zum Zeitablauf einer möglichen Bebauung übergeben. Das Stadtplanungsamt Mitte schätzt darin ein, dass aufgrund der notwendigen umfangreichen Planrechtsänderungen und der Konflikte mit den Anliegern nicht mit einem Baubeginn vor 2007 zu rechnen ist – ein Termin, der auch für den BND-Alternativstandort Heidestraße leicht zu realisieren wäre. Unterschreiben bzw. Unterschriftenlisten abgeben kann man per Post, Mail oder Fax sowie bei den Kitas und dem Golfladen in der Habersaathstraße, dem Beach-Volleyball-Centrum auf dem Stadiongelände, dem Bio-Laden in der Chausseestraße und zahlreichen Privatadressen – eine genaue Liste incl. Downloadmöglichkeit findet sich unter www.gruene-berlin.de/mitte. Pressemitteilungen 21.06.2004:- 21.06.2004, PM Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: Claudia Hämmerling, Sprecherin für Stadtentwicklung, erklärt: Senat muss städtebauliches Desaster durch BND-Standort verhindern Die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienst auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Heidestraße ist wesentlich sinnvoller und zudem auch kurzfristig realisierbar, als die Ansiedlung auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße. Dank grüner Beharrlichkeit liegt dem zuständigen Bundestags-Ausschuss jetzt ein Konzept der Vivico vor (Tochter der deutschen Bahn AG im 100-prozentigen Bundesbesitz), das dies eindeutig belegt. Der Berliner Senat hatte der Bundesregierung den Standort auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße angeboten. Wie sich jetzt herausstellte, wurden andere Standorte nur oberflächlich und unter falschen Voraussetzungen geprüft. Trotz des Gutachtens besteht der BND wegen des planerischen Vorlaufs für das Stadion-Gelände auf dem Standort inmitten eines Wohngebietes. Bereits jetzt ist klar, dass aufgrund der begrenzten Grundstücksgröße die versprochene öffentliche Grünanlage und Ladenzeile auf dem Grundstück nicht erhalten bzw. gebaut werden wird. Erste Entwürfe sehen eine komplette Bebauung mit Gebäuden bis zu zehn Stockwerken vor. Die angedachten Erweiterungsflächen für den BND hätten die unmittelbare Verdrängung von Teilen der BewohnerInnen zur Folge. Zudem sollen die zentralen Zufahrten durch die reinen Wohnstraßen Habersaath- und Scharnhorststraße erfolgen. Dies müssen der Senat und die Regierungsfraktionen verhindern! Ein Planungsvorlauf von ein paar Monaten darf nicht dazu führen, dass auf einem falschen, weil stadtentwicklungspolitisch verheerenden und den Sicherheitsinteressen des BND nicht entsprechenden Standort bestanden wird. Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Heidestraße ist eine stadtverträgliche Ansiedlung des BND möglich. Mit einer schnellen und effektiven Planung für dieses Gelände kann der Planungsvorlauf, der seitens der Chausseestraße besteht, kompensiert werden, so dass es zu keinen zeitlichen Verzögerungen für den Umzug des BND kommen wird. - 21.06.2004, PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte: Der Berliner Senat hatte der Bundesregierung angeboten, den BND nach dem Umzug aus Pullach auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße in Mitte anzusiedeln. Andere Standorte hatte der Berliner Senat nur oberflächlich und unter falschen Voraussetzungen geprüft – wie er auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zugeben musste. Dank grüner Beharrlichkeit auf allen Ebenen liegt dem zuständigen Bundestags-Ausschuss jetzt ein Konzept der Vivico vor (als Tochter der deutschen Bahn AG im 100-prozentigen Bundesbesitz). Es beweist, dass eine Ansiedlung des BND auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Heidestraße sinnvoll und kurzfristig realisierbar ist. Doch der BND besteht wegen des planerischen Vorlaufs für das Stadion-Gelände auf dem Standort inmitten eines Wohngebietes. Bereits jetzt ist klar, dass aufgrund der begrenzten Grundstücksgröße die vom ehemaligen Senator Strieder vollmundig versprochene öffentliche Grünanlage und Ladenzeile auf dem Grundstück nicht erhalten bzw. gebaut werden wird. Im Gegenteil: Erste Entwürfe sehen eine komplette Bebauung mit Gebäuden bis zu 10. Stockwerken vor. Die zentralen Zufahrten sollen nicht über die Chausseestraße, sondern durch die reinen Wohnstraßen Habersaath- und Scharnhorststraße erfolgen. Die Befürchtung, dass sich der BND nicht verträglich in ein Wohngebiet einfügen lässt, wurde vollkommen bestätigt. Die angedachten Erweiterungsflächen für den BND hätten sogar die unmittelbare Verdrängung von Teilen der BewohnerInnen zur Folge. Einziger Vorteil des Stadiongeländes gegenüber dem Standort Güterbahnhof ist nur noch der längere Planungsvorlauf. An der Chausseestraße könne sofort und ohne jede zeitliche Verzögerung mit den Bauarbeiten begonnen werden, meint zumindest der BND. Bündnis 90 / Die Grünen in Mitte werden zeigen, dass der Widerstand vor Ort so groß ist, dass ein zügiges und komplikationsloses Bauen überhaupt nicht realistisch ist. Am heutigen Montag starten wir in allen Haushalten, Einrichtungen und Geschäften rund um das Stadionviertel eine Kampagne gegen die Ansiedlung des BNDs auf dem Stadiongelände. Unterschriftenlisten, Postkarten und Protestmails sollen den zuständigen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass sie vom Berliner Senat und dem BND auf ein falsches und vor allem lahmes Pferd gesetzt werden sollen. Ein Planungsvorlauf von ein paar Monaten darf nicht dazu führen, dass auf einem falschen, weil stadtentwicklungspolitisch verheerenden und den Sicherheitsinteressen des BND nicht entsprechenden Standort bestanden wird. Pressemitteilung 05.03.2004:- 05.03.2004, PM CDU-CSU Fraktion: Offene Fragen zum Umzug des BND Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB: Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter Qualität aufrecht erhalten bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion will daher mit Hilfe einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, ob sie - wie beim BKA - bereit ist, ihre Entscheidung für einen Umzug des BND angesichts der z. B. vom Vorsitzenden des Personalrates des BND und von Mitarbeitern in einer Sammelpetition an den Deutschen Bundestag vorgetragenen fachlichen Gegenargumente ergebnisoffen zu überprüfen. Weiter fragt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen des BND-Umzugs. Zudem fragt die Fraktion angesichts knapper Kassen nach den entstehenden zusätzlichen Kosten. Kleine
Anfrage der Union (PDF):
CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung 02.02.2004:- 02.02.2004, PM CDU-CSU Fraktion: Rot-Grüner Zentralisierungswahn geht weiter - Dezentrale Sicherheitsstruktur nicht aufs Spiel setzen 2. Februar 2004 - Zur Forderung des Berliner Innensenators Erhart Körting, auch den Bundesverfassungsschutz nach Berlin zu verlagern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der von Rot-Grün bereits verfügte Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin scheint nicht das letzte Wort des rot-grünen Zentralisierungswahns von Sicherheitsbehörden in Berlin gewesen zu sein. Nach dem Motto 'Der Appetit kommt beim Essen' nennt es jetzt der Berliner SPD-Innensenator Körting 'Unabweisbar, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Berlin zieht.' Die Beteuerungen der Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf jeden Fall in Köln bleiben werde, kann und wird niemand mehr glauben. Auch beim BND und beim BKA wurde den Mitarbeitern und den politisch Verantwortlichen in der Region versichert, dass die gegenwärtigen Standorte von BND und BKA erhalten bleiben sollen. Dieser rot-grüne Zentralisierungswahn von Sicherheitsbehörden in Berlin ist angesichts der leeren Kassen im Hinblick auf die immensen Umzugskosten haushaltspolitisch unverantwortlich und sicherheitspolitisch töricht. Der Unruhe und damit der eingeschränkten Leistungsfähigkeit beim BND und beim BKA folgt jetzt weitere Verunsicherung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen, dass ihre Umzugspläne für BND und BKA Unsinn sind und man ihr auch kein Vertrauen mehr schenkt, dass der Kölner Standort des Bundesamtes für Verfassungsschutz sicher ist. Die dezentrale Sicherheitsstruktur in Deutschland, die auch immer ein Garant einer optimalen Bund-Länder-Zusammenarbeit ist, hat sich bewährt und sollte von Rot-Grün nicht aufs Spiel gesetzt werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung 20.01.2004:- 20.01.2004, PM CSU Bayern: Bayern kritisiert rot-grünen „Zentralismuswahn“ Als „teuer, überflüssig und länderfeindlich“ hat das bayerische Kabinett die von der Bundesregierung beabsichtigte Verlegung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Teilen des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin kritisiert. Beide Vorhaben stoßen bei der Bayerischen Staatsregierung auf Ablehnung. Die geplanten Verlegungen in die Bundeshauptstadt seien „Ausdruck eines mit der föderalen Struktur Deutschlands nicht verträglichen Zentralismuswahns der Bundesregierung“, erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Kosten seien mit rund 1,5 Milliarden Euro „horrend“. Es wäre für Deutschland sinnvoller, dieses Geld in die Erfüllung der Aufgaben von BND und BKA zu investieren: „Das heißt insbesondere in die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität“, ergänzte Beckstein. Die Umzüge der beiden Institutionen brächten „niemandem etwas“. Der Staatsminister befürchtete, dass durch solche Riesenprojekte ein zusätzlicher „Rutschbahneffekt“ für andere Einrichtungen des Bundes in Richtung Berlin ausgelöst wird. Bayern werde daher weiterhin alle Bemühungen unterstützen, diese Entscheidungen zu revidieren. Pressemitteilung 14.01.2004:- 14.01.2004, PM PDS-Fraktion, Berlin: PDS für Ansiedlung aller Bundesbehörden in Berlin [auch hier & hier] Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant einen Umzug von Pullach nach Berlin.
Bei einem Treffen mit dem BND-Präsidenten Hanning wurde heute ernsthaft über drei mögliche Ansiedlungsstandorte gesprochen: Heidestraße, Tempelhof und Chausseestraße. Dabei wurden durch den BND-Präsidenten schwerwiegende Argumente gegen die Standorte Heidestraße und Tempelhof hinsichtlich der zügigen Bebaubarkeit und Anbindung an den ÖPNV zum Ausdruck gebracht. Die PDS-Fraktion unterstrich, dass der Ansiedlung des BND auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend nur im Falle einer stadtverträglichen Lösung zustimmen werde. So müsse die öffentliche Nutzung des Panke-Grünzuges möglich bleiben und eine dem Umfeld angemessene Bebauung der Chausseestraße erfolgen. Pressemitteilung 08.01.2004:- 08.01.2004, PM Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, erklärt: Flughafen Tempelhof ist idealer Standort für Bundeskriminalamt Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die frühzeitige und transparente Entscheidung für einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin. Jetzt kann die Standortentscheidung in einem transparenten öffentlichen Verfahren getroffen werden, statt über Nacht nach Gutsherrenart vollendete Tatsachen zu schaffen, wie es Senator Strieder nach einer Kungelei mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes für dessen künftige Berliner Zentrale versucht. Aus stadtplanerischer, ökonomischer, verkehrspolitischer Sicht und aus Gründen des Denkmalschutzes wären die denkmalgeschützten Gebäude am Rande des Flughafens Tempelhof ein idealer Standort für die 5.000 BKA-Bediensteten. In den Bauwerken stehen ca. 300.000 m² Bruttogeschossfläche zur Verfügung. Die Gebäude sind sanierungsbedürftig und gehören dem Bund. Die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und U-Bahn ist ideal, die Entfernung zur City-West und zur Stadtmitte beträgt nur wenige Kilometer. Sicherheitsbelange werden schon heute im Zusammenhang mit dem noch bestehenden Flugbetrieb berücksichtigt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde es begrüßen, wenn das BKA diesen Standort bei seinen Umzugsplänen berücksichtigt. Pressemitteilung 03.12.2003:- 03.12.2003, PM Arbeitsgemeinschaft "Autofreies Stadtviertel an der Panke"
Investoren,
Politiker und autofreie Haushalte fordern:
Am Sonntag, 30.11.2003, lud die „Arbeitsgemeinschaft Autofreies Stadtviertel an der Panke“ die registrierten Haushalte zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie behängten den Zaun vom Stadiongelände an der Chausseestraße mit 80 großen Tafeln „AUTOFREI WOHNEN – HIER“ und „AUTOFREI WOHNEN – JETZT“ und verfaßten im Anschluß eine Resolution für das Autofreie Stadtviertel. (s.u.). Der Berliner PDS-Abgeordnete Gernot Klemm betonte, daß die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus großes Interesse an der Realisierung des Autofreien Stadtviertels hat und daher seine Fraktion alles unternehmen wird, für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen geeigneteren Standort in Berlin zu finden. Eine Entscheidung des Senates für die Ansiedlung des BND auf dem Stadiongelände sei definitiv noch nicht gefallen und auch nicht gegen den Willen der PDS möglich. Claudia Hilse, CDU-Fraktion in der BVV-Mitte, Elke Reuter, PDS BVV-Mitte und Stephan von Dassel, BÜ90/Grüne BVV-Mitte verwiesen auf den Beschluß vom 23.10.2003, in dem der Bezirk Mitte für den BND ein alternativen Standort fordert, um auf dem Stadiongelände Autofreies Wohnen zu ermöglichen. Hans-Jürgen Hermann, Vorstandsvorsitzender der BBWo 1892 eG (www.bbwo1892.de) und Sprecher der Investorengemeinschaft Autofreies Stadtviertel an der Panke erklärte, daß seitens der Investoren nach wie vor großes Interesse besteht, das Autofreie Stadtviertel zu realisieren. Nahezu jeder 2. Haushalt lebe in Berlin ohne Auto, diesen Menschen müsse nun endlich autofreies Wohnen angeboten werden. Bedingung sei, „daß das Wohnquartier richtig autofrei wird“. Der Senat solle das Bieterverfahren ausschreiben, die verschiedenen Investoren für Wohnungs- und Gewerbebau sowie für Sportflächen würden sich daran als Konsortium beteiligen. Resolution
Die Versammlung der Interessenten/innen des "Autofreien Stadtviertels an der Panke" vom 30. November 2003 fordert den Senat auf, den Bau des autofreien Wohngebietes auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend zu ermöglichen und den BND bei der Suche nach einem Alternativstandort zu unterstützen. Das autofreie Wohnen wird von den Anwohnern/innen und dem Bezirk Mitte gewünscht, stößt in Berlin auf große Resonanz und Nachfrage und leistet mit seinem Ansatz einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Das
Projekt erfüllt exemplarisch die Ziele der Agenda 21, denen der Senat
und die Bundesregierung verpflichtet sind.
Machen Sie das autofreie Wohngebiet auch im Interesse Berlins möglich und leiten Sie schnellstmöglich das Bieterverfahren ein! Für
Rückfragen:
top 03.12.2003 Pressemitteilung 02.12.2003:- 02.12.2003, PM Berliner NGOs: NABU, Grüne Liga, BUND, VCD, ADFC Planung für BND nicht stadtverträglich / Modellprojekt "Autofreies Wohnen" soll auf das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend Die Vorsitzenden der Berliner Umweltverbände NABU, Grüne Liga und BUND sowie von VCD und ADFC wenden sich mit einem offenen Brief an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Herrn Dr. August Hanning. In diesem fordern sie den BND auf, seine Standortwahl in Berlin zu ändern und auf das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend zu verzichten. Für das Gelände hatten die Verbände ein gemeinsames Konzept für ein autofreies Wohngebiet entwickelt, das ein Modellprojekt zur Vermeidung der Stadtflucht von Familien darstellt. Im
Brief heißt es u.a.:
Es gibt seit Jahren stetig weiterentwickelte, abgestimmte Planungen zwischen Senat und Bezirk, die für das Areal eine gemischte Nutzung mit Wohnen, Arbeiten, Grünflächen und Sportanlagen vorsehen. In Anbetracht dieser Umstände bitten wir Sie dringend, die Standortentscheidung noch einmal zu überdenken und alternative Standorte zu prüfen. Eine Realisierung an der Chausseestraße wird nicht auf die Akzeptanz des Bezirks, der Anwohner sowie der Umwelt- und Verkehrsinitiativen der Stadt stoßen. Dies wäre sicherlich nicht der erhoffte gute Start am neuen Standort." Der offenen Brief ist im Anhang beigefügt. Für
Rückfragen:
Verkehrsreferent
des BUND
Download
des Offenen Briefes:
Pressemitteilung 24.11.2003:- 24.11.2003, PM Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof (BIFT) BND-Ansiedlung in Tempelhof ernsthaft prüfen Die Bürgerinitiative Flughafen Tempelhof (BIFT) teilt mit: „Die
BIFT fordert den Bundesnachrichtendienst, Senat und Abgeordnetenhaus auf,
den Flughafen Tempelhof als Standort für die Zentrale des BND ernsthaft
und öffentlich nachvollziehbar zu prüfen. Aus unserer Sicht bietet
er – im Unterschied zum derzeit favorisierten, vom Bezirk aber einhellig
abgelehnten Standort an der Chausseestraße in Berlin-Mitte – mehrere
Vorteile:
Somit stünde einer Verlagerung des „Camps Nikolaus“ – Decknahme der Zentrale im bayrischen Pullach - nach Tempelhof nicht viel im Wege. Das atheistische und amerikophile Berlin hätte sogar schon zwei neue Decknamen in petto: „Camp Canaris“ (widerständiger Chef der Abwehr im NS-Reich) oder „Camp Gary Powers“ (US-Spionagepilot, der 1960 über dem Ural abgeschossen und später an der Glienicker Brücke ausgetauscht worden ist).“ Manfred
Herrmann (für die BIFT)
Pressemitteilung 12.11.2003:- 12.11.2003, PM Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, erklärt: Alternativstandort für BND auf Güterbahnhof in Mitte (oder hier bzw. als .pdf) Unmittelbar am Lehrter Bahnhof befindet sich der Güterbahnhof Heidestraße. Er wird im kommenden Jahr von der Bahn aufgegeben. An diesem Standort ließen sich alle Ansprüche an eine BND-Zentrale verwirklichen: Nähe zum Kanzleramt, Sicherheitsanforderungen, verkehrsgünstige Lage und Verträglichkeit mit stadtplanerischen Belangen. Wesentliches Plus dieses Standortes für die Nachrichtenzentrale wäre, dass die hohen Sicherheitsanforderungen hier nicht im Widerspruch zu den Ansprüchen an einen Wohngebiet bestehen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert den Senat und den BND auf, diese Alternative zu prüfen. Pressemitteilung 30.10.2003:- 30.10.2003, PM per pedes e.V.: Senat verschenkt Chancen für nachhaltige Stadtentwicklung Per pedes e.V. fordert vom Senat Unterstützung für die Verwirklichung eines autofreien Wohnviertels an der Panke. Heute wird im Abgeordnetenhaus von Berlin endlich öffentlich die in Geheimverhandlungen geplante Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend behandelt. per pedes e.V. setzt sich seit Jahren für die Errichtung eines autofreien Stadtviertels an diesem Ort ein. Aus unserer Sicht handelt es sich bei den Plänen zum Bau eines Verwaltungsriegels ohne Bezug zu den anliegenden Gebieten um ein Paradebeispiel für verfehlte Stadtentwicklung und verschenkte Chancen. Bei dem betreffenden Grundstück handelt es sich wegen seiner zentralen Lage und sehr guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr um ein Filetstück im Zentrum Berlins. Die Sendung „Berlin life“ des RBB Berlin am Dienstag hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner den BND an dieser Stelle nicht wollen. Sie haben sich deutlich für den Bau des autofreien Stadtviertels ausgesprochen, um so auch Grün- und Sportflächen für die Anwohner zu erhalten. Wenn der Senat sich endlich eindeutig für die Verwirklichung dieses Projektes ausspricht und seine Verwirklichung dann auch praktisch unterstützt, halten wir Erweiterung des Investorenkreises für kein Problem. Inzwischen hat sich bei uns eine riesige Zahl an Interessenten gemeldet, die in dem geplanten Wohnviertel zukünftig in Ruhe – ohne Verkehrslärm und mit ausgezeichneten Spielmöglichkeiten für Kinder - leben möchten. Pressemitteilungen 29.10.2003:- 29.10.2003, Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: BND bedroht nachhaltige Stadtentwicklung in Mitte (auch als .pdf oder als Themenseite) Der Senat hat sich mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) verständigt, dass dieser nach seinen Umzugeinen neuen Gebäudekomplex auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend Geländeserrichten soll. Senator Strieder hat damit abermals mit seiner Stadtentwicklungspolitik nordkoreanischer Prägung alleplanerischen Festlegungen über den Haufen geworfen und das von allen gewünschte Projekt einesautofreien Stadtviertels mit viel Grün und zahlreichen Sportanlagen unmöglich gemacht. Der Umzug des BND ist eine Bereicherung für die Stadt Berlin. Er darf nicht durch eine falscheStandortentscheidung zu einer städtebaulichen und finanziellen Belastung werden! Nachhaltige Stadtentwicklung ade! Bisher ist die Idee von einem autofreien Stadtviertel das einzig erfolgversprechende Projekt an diesemStandort. 500 Haushalte haben ihr Kauf- oder Mietinteresse schriftlich bestätigt, Investoren haben bereitsfür mehr als ein Drittel der geplanten Gebäude Investitionszusagen gegeben, die geplantenGewerbeeinrichtungen entlang der Chausseestraße sind komplett vergeben, Investoren für eine privateBeach-Halle sind gefunden. Diesem Paradebeispiel einer nachhaltigen Stadtentwicklung droht jetzt das Aus. Und das spricht gegen den BND auf dem Gelände des ehemaligen Stadtions der Weltjugend. 1. Für den BND sind Neubauten in einer Größe von 250.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche (BGF)vorgesehen (Senator Strieder im Tagesspiegel vom 22. Oktober). Damit wäre das Gelände praktischvollständig bebaut, die derzeitigen Grün- und Sportflächen würden aufgrund des massivenBND-Büroflächenbedarfs für immer unter Beton verschwinden. 2. Auch ohne Stacheldraht und Mauern hat der BND spezifische Sicherheitsinteressen: So wurde dasFlughafengebäude Tempelhof wegen der unzureichenden Sicherheit als Standort abgelehnt! Eineöffentliche Durchwegung (z.B. zum Spandauer Schifffahrtskanal) und eine öffentliche Grünanlage sindallen Versprechungen zum Trotz räumlich und sicherheitstechnisch ausgeschlossen. Es entstünde eingeschlossener Block, der das Gebiet teilt statt zusammenfügt, der neue Gebäude, aber kein neuesLeben und keine neue Infrastruktur in unsere Gegend bringt. 3. Die Kaufkraft von Tausenden von BND-Mitarbeitern und ihrer Familien tut Berlin gut. Aber die Gegendum den Bürostandort Stadiongelände wird davon genauso wenig profitieren, wie sie bisher von denvorhandenen Ministerien profitiert hat. Wahrscheinlicher ist, dass die Mieten für die ursprünglichenEinwohner der Gegend endgültig unbezahlbar werden. 4. Durch den BND würde sich das Verkehrsaufkommen dramatisch erhöhen und zu einer weiträumigenBelastung in der Nachbarschaft führen. Bei dem Bau des Autofreien Stadtviertels wäre das Gegenteilder Fall, wie die Erfahrungen mir derartigen Gebieten in Münster und Hamburg zeigen. (Dies wurdesogar höchstrichterlich festgestellt: OVG Münster, Urteil v. 11.01.2002, Aktenzeichen 7a D 6/00.NE). 5. Der Bund besitzt eine Vielzahl von Liegenschaften, die ungenutzt, aber mit riesigenUnterhaltungskosten ihr Dasein fristen. Millionen Euro wurden bereits für den Teilumzug des BND ineine ehemalige Kaserne im Südwesten Berlins investiert. Es ist unverantwortlich, keine dieserLiegenschaften zu nutzen, sondern auf einem Neubau zu bestehen. Warum ist die Nähe zumKanzleramt so wichtig? Handelt es sich beim BND um einen Geheimdienst oder um eineKindergarten-Krabbelgruppe, die in Panik verfällt, wenn ihre Betreuer nicht in Rufweite sind? © Buendnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin -2003 Mitteilung der autofreien Investoren 29.10.2003:- 29.10.2003, Hans-Jürgen Hermann, BBWo 1892 eG, erklärt im Namen der "Investorengemeinschaft Autofreies Stadtviertel an der Panke": Mit großer Verwunderung mussten wir die Pläne zur Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes auf dem Gelände des ehemaligen Stadion der Weltjugend zur Kenntnis nehmen. Wir haben sehr großes Interesse an der Realisierung des "Autofreien Stadtviertels an der Panke" und haben dies im Jahr 2001/02 durchgeführten Interessenbekundungsverfahren dargelegt. Markus Heller, Projektleiter und Planer des Projektes, hat dies mehrfach öffentlich erklärt. Wir können daher nicht verstehen, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, es gäbe keine Investoren für autofreien Wohnungsbau. weiter: .../031029Investoren.html Pressemitteilung 27.10.2003:- 27.10.2003, PM autofrei leben! e.V. Ortsgruppe Berlin: BND-Neubau bedroht autofreies Wohnprojekt Mit Besorgnis hat die Ortsgruppe Berlin des Vereins autofrei leben ! zur Kenntnis genommen, dass auf dem Gelände des ehemaligen „Stadions der Weltjugend“ ein Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesiedelt werden soll. Über 500 Haushalte, darunter einige unserer Mitglieder, sind am geplanten autofreien Stadtviertel interessiert, das durch das BND-Projekt an diesem Ort unmöglich gemacht werden würde. Für das autofreie Wohnprojekt liegen auch bereits erste Interessenbekundungen von Investoren vor. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Berlins muss das in seiner Planung weit fortgeschrittene autofreie Wohnprojekt an der dafür vorgesehenen Stelle verwirklicht werden, denn: Der BND-Neubau kann in Berlin auch an anderer, geeigneterer Stelle verwirklicht werden, Bewerbungen anderer Berliner Bezirke hierfür liegen vor. Für den BND-Neubau sind ~250.000 qm Bruttogeschoßfläche auf dem Stadiongelände im Gespräch, weit mehr als der Standort verträgt. Derzeitige provisorische Grün- und Sportflächen würden verschwinden und dies in einem Bereich von Berlin-Mitte, der infrastrukturell dramatisch unterversorgt ist und damit die Infrastruktur des Autofreien Wohnviertels (z.B. Geschäfte, Grün- , Sportflächen, Kita, Stadtteilfarm) dringend brauchen würde. Die BND-Büros würden den Eindruck eines Hochsicherheitstraktes an der Chausseestraße vermitteln. Die Standortvorteile für Autofreies Wohnen sind auf dem Gelände an der Chausseestraße optimal (zentrale Lage, Verkehrsanbindung, Gebietsgröße). Berlin darf seine Chance für autofreies Wohnen nicht vergeben ! Mit
freundlichen Grüßen,
Pressemitteilung 24.10.2003:- 24.10.2003, PM Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin-Mitte: Lokales . Mitte . BND-Neubau / Stadion der Weltjugend
BND auf Abwegen - BVV-Mitte hält an nachhaltiger Stadtentwicklung
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat in ihrer Sitzung am 23.10.2003
mit den Stimmen von Grünen, CDU und PDS den geplanten Umzug des BND
auf das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend scharf kritisiert.
Das Bezirksamt Mitte soll nach Willen der Bezirksverordneten an den gemeinsam
mit dem Land erarbeiteten Planungen für Wohn- und Freizeitnutzung
festhalten.
Es geht auch um den Umgang mit öffentlichen Geldern. Mehrere Millionen Euro wurden bereits für den Teilumzug des BND in eine ehemalige Kaserne im Südwesten Berlins investiert. Der Bund besitzt eine Vielzahl von Liegenschaften, die ungenutzt, aber mit horrenden Unterhaltungskosten ihr Dasein fristen. Es ist unverantwortlich, keine dieser Liegenschaften zu nutzen, sondern auf einem Neubau zu bestehen. Wenn z.B. die Gebäude des Flughafen Tempelhofs als nicht sicher genug (wie wird dann das Gebäude in Mitte aussehen?) und vor allem zu weit vom Kanzleramt entfernt angesehen werden, dann ist dies skandalös. Handelt es sich beim BND um einen Geheimdienst oder handelt es sich um eine Kindergarten-Krabbelgruppe, die in Panik verfällt, wenn ihre BetreuerInnen nicht in Rufweite sind? Die BVV Mitte verkennt nicht die Kaufkraft, die mit tausenden von BND-MitarbeiterInnen nach Mitte kommt. Diese Kaufkraft ist aber kein Grund, ein beispielhaft nachhaltiges Stadtentwicklungsprojekt und einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern und öffentlichen Gebäuden aufzugeben. Der Umzug des BND ist eine Bereicherung für die Stadt Berlin. Er darf nicht durch eine falsche Standortentscheidung zu einer städtebau-lichen und finanziellen Belastung werden.
Stephan von Dassel
Pressemitteilung 22.10.2003:- 22.10.2003, PM Grüne Liga Berlin: Neubau der BND-Zentrale verhindert nachhaltige Stadtentwicklung in Berlins Mitte Das Umweltnetzwerk Grüne Liga Berlin hat gegen den Beschluss von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) protestiert, die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte zu errichten. Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße entstehen. Damit werde im Herzen Berlins ein Hochsicherheitsbereich mit Mauern, Stacheldraht und Sichtblenden geschaffen, kritisierte die Grüne Liga Berlin. Mit seinem Beschluss zeige Strieder erneut "Stadtentwicklung auf 'höchstem' Niveau". Der Senator vergebe damit eine große Chance für Berlin und den Stadtbezirk Mitte. "Statt eines tristen Hochsicherheitskomplexes sollte der Senat viel mehr die Planungen unterstützen, die das erste autofreie Stadtviertel in Berlin auf diesem Gelände vorsehen.", so Stefan Richter, Leiter der Projektstelle Lokale Agenda bei der Grünen Liga Berlin. "Damit würde nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt und - dank ökologischer Bauweise - eine umweltfreundliche Alternative zum herkömmlichen Wohnungsbau geschaffen." Zusätzlich, so kritisiert die Grüne Liga, werde eine der letzten Freiflächen in Berlins Innenstadt zerstört. Die Wohnqualität in der Stadt gerade für Familien mit Kindern werde dadurch weiter verschlechtert. Auch Lebensräume für verschiedenste Tier- und Pflanzenarten würden vernichtet. "Damit hat Senator Strieder dem innerstädtischen Artenschutz und einem Stadtklima keinen großen Dienst erwiesen. Woran auch immer er hier gedacht hat, die von ihm oft in den Mund genommene nachhaltige Stadtentwicklung kann es nicht gewesen sein." Pressemitteilungen 21.10.2003:- 21.10.2003, PM PDS im Bundestag: Fehler I würde durch Fehler II betoniert (auch hier) Der BND will von Pullach nach Berlin umziehen und auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend Quartier nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Das Areal liegt zentral und hat besseres verdient, als einen geheimdienstlichen
Sicherheitstrakt.
- 21.10.2003, PM Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, erklärt: Stadtentwicklung der Beliebigkeit (oder hier bzw. als .pdf) Wieder einmal demonstriert Stadtentwicklungssenator Strieder Selbstherrlichkeit, Willkür und Unzuverlässigkeit. Er will dem Bezirk Mitte die Planungshoheit für das Stadion der Weltjugend entziehen, weil dieser sich an die abgestimmten Planungen hält. Strieder will durchsetzen, was nicht genehmigungsfähig ist: einen abgeschirmten Raum statt der geplanten öffentlichen Durchwegung am Panke-Grünzug, den Hochsicherheitstrakt statt eines Stadtquartiers, wo Wohnen, Einkaufen und Spielen das Bild bestimmen. Indem er den Standort in Mitte der Beliebigkeit opfert, stellt Stadtentwicklungssenator Strieder den Sinn von Stadtplanung grundsätzlich in Frage. Mit einem derart gestörten Verhältnis zu seiner Arbeit sollte er sich einen anderen Job suchen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den Senat in einem parlamentarischen Antrag auffordern, sich an die abgestimmten Planungen zu halten und für den BND einen stadtverträglichen Standort. Hier bieten sich vor allem Konversionsflächen wie zum Beispiel der ehemalige Kasernenstandort der Bereitschaftspolizei in Ahrensfelde für einen maßgeschneiderten Neubau geradezu an. - 21.10.2003, PM Bund Berlin e.V.: BND-Neubau in Mitte verhindert lebendige Stadtentwicklung BUND kritisiert die Entscheidung von Senator Strieder, das Stadiongelände in Mitte dem Bundesnachrichtendienst zur Bebauung zu übergeben Martin Schlegel, Referent für Verkehr und Stadtentwicklung beim BUND:
"Senator Strieder hat Recht, wenn er den Bedarf für den herkömmlichen
Wohnungsbau in Frage stellt. Allerdings vergibt er mit seiner Entscheidung
für den BND auch die Chance für ein "autofreies Stadtviertel
an der Panke" in ökologischer Bauweise, für das seit Jahren detaillierte
Pläne vorliegen.
Für weitere Rückfragen:
Pressemitteilung 18.10.2003:- 18.10.2003, PM Bürgerinitiative Westtangente e.V.: Neubau der BND-Zentrale widerspricht stadtverträglicher Verkehrsentwicklung Der Sprecher der Bürgerinitiative Westtangente Norbert Rheinlaender erklärt: "Die Nutzung des ehem. Stadiongeländes als Bürostandort widerspricht einer kleinteiligen städtischen Nutzungsmischung, die ja erklärtermaßen das Ziel dieses Senats ist. Die Bürgerinitiative Westtangente fordert daher in Übereinstimmung mit den Arbeitsgruppen ‚Mobilität’ und ‚Soziale Stadtentwicklung’ des Agendaforums Berlin-Brandenburg die Realisierung des Autofreien Wohngebiets an der Chausseestraße. Nur so kann am ehemaligen Grenzstreifen eine städtebauliche Wunde geheilt, die ‚Stadt der kurzen Wege’ geschaffen und neu entstehender Autoverkehr vermieden werden." Die Berliner Verkehrspolitik leidet seit der Maueröffnung an der Realisierung von längst erarbeiteten Gegenmaßnahmen gegen den steigenden Autoverkehr. Der Stau wird aber nicht aufgelöst, indem man weiterhin die Stadtstrukturen der 60er Jahre mit ihren in der Verkehrswissenschaft längst ausführlich erforschten, stadtzerstörerischen "Nebenwirkungen" fortschreibt! Allen Verkehrsexperten (und fast allen Politikern) ist der Zusammenhang zwischen Stadtentwicklung (sowie der Stadtzerstörung) und Verkehrspolitik längst klar! Der gerade erst verabschiedete Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr setzt bei seinen Konzepten auf eine dezentrale, kleinteilige Funktionsmischung in der Stadtentwicklung. Deshalb muß die Bekämpfung des Stauzuwachses an der Entstehung von Autoverkehr ansetzen! Autoverkehr entsteht durch lange Wege zu zentralisierten städtischen Nutzungen. Sind diese dezentral kleinteilig nach den Bedürfnissen der Bewohner gut gemischt, sind diese Ziele mit kurzen Wegen zu Fuß und per Rad erreichbar. Damit erübrigen sich Autofahrten. Es macht also Sinn, die kleinteilige Nutzungsmischung und damit zu Fuß und per Rad erreichbare Erschließungsstrukturen im Stadtteil (kurze Wege) als wirksame Strategie gegen Stadtzerstörung und lange Wege (Verkehrsvermeidung) umzusetzen. Das auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend seit 5 Jahren geplante ‚Autofreie Stadtviertel an der Panke’ setzt dies exemplarisch um. Niemand will nach Feierabend an der Chausseestraße ein neues ‚Niemandsland’. Bei einem Leerstand von 1,6 Millionen m² (!) Büroflächen eine über 10 ha große Fläche monofunktional, ausschließlich mit Büros neu zu bebauen grenzt an Unbelehrsamkeit und ist dem städtischen Verkehrsgeschehen kontraproduktiv! www.bi-westtangente.de
Pressemitteilung 17.10.2003:- 17.10.2003, PM Landesverband Abenteuerspielplätze und Kinderbauernhöfe in Berlin: Nachrichtendienste gewinnen angesichts der zunehmend instabilen Weltlage zunehmend an Bedeutung. Sie sollen Informationen sammeln und auswerten und so helfen, problematische Entwicklungen aufzuspüren, bevor sie sich zu Krisen auswachsen. Eine enge Abstimmung mit politischen Entscheidungsträgern ist dazu unabdingbar – soll sich ein Nachrichtendienst nicht verselbstständigen. Insofern ist die Entscheidung, den Bundesnachrichtendienst in die Hauptstadt zu verlagern nachvollziehbar. Auch ein Zuwachs von rund 5.000 Arbeitsplätzen nach Berlin ist angesichts der hiesigen Finanzlage ein Argument mit erheblichem Gewicht. Die Ansiedelung der BND-Zentrale an der Chausseestraße in Berlin Mitte könnte sich allerdings für die Stadt als Bärendienst erweisen und wird von der Bezirkspolitik zu Recht abgelehnt. Wie an vielen anderen Stellen der Innenstadt herrscht in der Chausseestraße in vielen Bereichen innerstädtische Trübseeligkeit, der in den letzten Jahren pfiffig begegnet wurde: durch sportlich-spielerische Inbeschlagnahme des ehemaligen Stadiongeländes und die Bereitschaft, wildwüchsige Natur auch im städtischen Kernbereich etwas Raum zu überlassen. Die Initiative für ein autofreies Stadtviertel hat das vorhandene Potenzial der Fläche mit seiner guten Anbindung an öffentliche Verkehrs-verbindungen erkannt und bemüht sich um eine behutsame Entwicklung. Das Projekt, dem sich bereits mehrere Hundert Interessierte ange-schlossen haben steht modellhaft für eine zukunftsfähige Stadt, die urbane Lebensqualität mit sparsamer Nutzung natürlicher Ressourcen in Einklang bringen will. Genau genommen ist das ein konstruktiver Beitrag zur präventiven Krisenbekämpfung: Ist es doch u.a. unser unverhältnismäßig hoher Verbrauch an Rohstoffen und Energie, der weltweit zu Spannungen beiträgt – auch dort wo sie sich oberflächlich religiös darstellen. Ein anonymer abgeschotteter Bürokomplex würde diesen Ansatz unterbinden und ein weiteres Stück innerstädtischer Tristesse erzeugen, mit den bekannten Nebenwirkungen von Stadtrandflucht, sozialer Entmischung, Hoffnungslosigkeit, Gewalt und Suchtmittelmissbrauch. Deshalb wehren sich die politischen Entscheidungsträger des Bezirkes zu Recht gegen die Ansiedelung des Bundesnachrichtendienstes. Es gibt in Berlin mit Sicherheit geeignetere Standorte für den Nachrichtendienst.. Weitere
Informationen zum autofreien Stadtviertel unter:
Redaktion: Oliver Ginsberg, akib@gmx.de Weitere
Hintergrundinformationen des Landesverbandes:
www.akib.de - www.stadtteilfarm.org Pressemitteilungen 16.10.2003:- 16.10.2003, PM Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, Berlin: Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, erklärt: Senator Strieder hat ein gestörtes Verhältnis zur Stadtentwicklung. Er will ernsthaft einen Teil der Berliner Innenstadt als Hochsicherheitsgebiet für die Zentrale des BND ausweisen. Für die Planungen des Areals am ehemaligen Stadion der Weltjugend ist viel Geld ausgegeben worden und es bestand Einigkeit, dass der Panke-Grünzug als Frischluftschneise und öffentliche Durchwegung des Gebietes unverzichtbar ist. Auch wenn im Moment kein Bedarf an Wohnungsneubau besteht, darf dieser Standort nicht der Beliebigkeit geopfert werden und schon gar nicht in ein Hochsicherheitsgebiet umgewandelt werden. Im Sinne einer behutsamen Stadtentwicklung und mit Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen für die BND-Zentrale eine Konversionsfläche gewählt werdenm: Ehemalige Kasernenstandorte der Bereitschaftspolizei im Ostteil der Stadt wie z.B. in Ahrensfelde bieten sich für einen maßgeschneiderten Neubau geradezu an. Wir fordern den Senat auf, diese Alternative zu prüfen, hierfür zu werben und sich von der fixen Idee einer Hochsicherheitszentrale im Herzen der Stadt zu verabschieden." - 16.10.2003, PM CDU Kreisverband Berlin-Mitte: Bereitstellung ehemals militärischer Flächen für den BND gefordert Gegen eine abgeschirmte Stadt in der Stadt Das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend ist kein angemessener und geeigneter Standort für die Ansiedlung des BND. In zentraler Lage würde ein gigantisches Sperrgebiet entstehen, ein weißer Fleck im Gefüge der Innenstadt. Der Bezirk Mitte ist an dieser Nahtstelle zwischen Wedding und Mitte dringend auf städtebaulich verbindende Elemente angewiesen. Der Erfolg der improvisierten Sportstätten belegen die Nachfrage für eine lebendige Nutzung dieser Fläche. „Die Ansiedlung des BND würde die Gründung einer Enklave, einer Stadt in der Stadt, bedeuten. Die Konsequenzen dieser Abschirmung von der Umwelt. sind in Pullach sehr gut zu besichtigen - eine mehrere Kilometer lange geschlossene Mauer“, warnt Stephan Tromp, MdA und Kreisvorsitzender der CDU Berlin-Mitte. Die CDU Berlin-Mitte stellt fest und erhebt folgende Forderungen: • Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin wird begrüßt. Bund und Senat sind deshalb aufgefordert, den Bundesnachrichtendienst dabei zu unterstützen, einen angemessenen Standort zu finden; beispielsweise ehemalig militärisch genutzte Gelände im Stadtgebiet.Rückfragen: Stephan Tromp, Kreisvorsitzender CDU Mitte V.i.S.d.P. Marco Hardt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit CDU Kreisvorstand Mitte, 0170 7200 892 die Pressemitteilung downloaden als .doc (~28 KB) Pressebericht 15.10.2003:Das Stadiongelände ist erstmalig öffentlich als Standort für den BND im Gespräch: - 15.10.2003, Berliner Zeitung: BND - Geheimdienst zieht in den Bezirk Mitte - Zentrale am ehemaligen Stadion der Weltjugend "(...) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine Umzugspläne für Berlin noch einmal geändert. Vom Jahr 2008 an soll der Sitz des Geheimdienstes im Bezirk Mitte sein, in der Nähe zum Bundeskanzleramt. Bislang war geplant, dass die rund 4 000 Mitarbeiter aus Pullach bei München in eine frühere US-Kaserne an der Clayallee im Südwesten Berlins ziehen. Das frühere Hauptquartier der US-Streitkräfte in Zehlendorf ist aber zu klein. Nun soll neu gebaut werden. Derzeit verhandeln das Bundeskanzleramt und der Berliner Senat über ein Grundstück an der Chausseestraße in Mitte. Das bestätigten die Sprecherin des BND, Michaela Heber, und Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) der Berliner Zeitung. Laut Strieder unterstützt der Senat die neuen Pläne. `Wir werden dem BND nichts in den Weg legen, was ihn davon abhält nach Berlin zu kommen´, sagte Strieder. Als Grund nannte er vor allem die neuen Arbeitsplätze für die Stadt. (...)" Presse seit dem 15.10.2003:Die Berliner Presse berichtet über den BND-Umzug nach Berlin-Mitte auf das Stadiongelände, die Argumentation von Senator Strieder wird weitgehend kritiklos und unreflektiert nachgedruckt. Dennoch wurde versucht, möglichst alle auffindbaren Artikel zwischen dem 15.10. und 23.10.2003, der Phase der intensivsten "Hofberichterstattung", zu verlinken. Presselinks siehe: .../BND031015nachher.html Presse vor dem 15.10.2003:Bis dato war offiziell nur bekannt, daß der BND in ein ehemaliges US-Kasernengelände in Berlin-Zehlendorf zieht. Tip: Die taz berichtete am 08.05.2003 über die gebaute Realität des BND-Alltags in Pullach. Presselinks siehe: .../BND031015vorher.html
Kontakt
Arbeitsgemeinschaft
URL dieser
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18.
Oktober 2004
in Planung: Autofreies Stadtviertel an der Panke, Berlin-Mitte: 
zum Steckbrief . Anmeldung & Absichtserklärung für das Autofreie Stadtviertel an der Panke downloaden Lage in
der Umgebung:
städtebaulicher
Masterplan
Planungsgebiet:
Stadion
der Weltjugend, Chausseestraße
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20.07.2004: 
